Hudaida und der Schlüssel zur Lösung im Jemen

Der Botschafter des Jemen legt seine Sicht zum Krieg in seiner Heimat dar.

Die Befreiung der Provinz Hudaida begann nach Ausschöpfung aller friedlichen Mittel mit einer breiten Offensive der jemenitischen Armee, unterstützt durch die arabische Militärkoalition, als souveränes Recht der legitimen jemenitischen Regierung, auch die restlichen Provinzen des Landes aus den Händen der vom Iran unterstützten Milizen der Houthi-Putschisten zurückzugewinnen, Zivilisten vor ihrer Brutalität zu bewahren, den Schmuggel iranischer Waffen zu unterbinden und die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen.

Die Offensive zur Befreiung der Stadt Hudaida und ihres Hafens stimmt mit Resolution 2216 des Sicherheitsrates überein, die den Abzug der Houthis aus allen von ihnen beherrschten Gebieten fordert und erfüllt besonders Artikel 14, laut dem Waffenlieferungen an aufrührerische Milizen zu verhindern sind. Geschmuggelte iranische Waffen erreichen die Houthis über den Hafen von Hudaida. Sie verseuchen Festland und internationale Seewege mit Tausenden Land- und Seeminen; eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die derzeit größte Herausforderung sind Angriffe der Houthis auf internationalen Schiffsverkehr, wie zuletzt am 25. Juli auf zwei saudische Öltanker.

Besondere Sorge bereitet der jemenitischen Regierung jedoch die humanitäre Lage in Hudaida. Seit Einnahme des Hafens, über den ein Großteil der humanitären Hilfe und Treibstoff geliefert werden, missbrauchen die Houthis ihre Macht, konfiszieren Hilfsgüter und enthalten sie der Bevölkerung vor. Sie nutzen den Hafen für eigene Geschäfte mit Erdölderivaten, um mit dem Erlös den Krieg gegen das jemenitische Volk fortzusetzen. Die größte Hungersnot im Jemen herrscht in Hudaida, obwohl der Hafen die erste Anlaufstelle für Lebensmittellieferungen sein sollte. Die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen wird durch die Houthis behindert; jemenitische Mitarbeiter werden der Spionage bezichtigt und verhaftet.

Die Regierung bekräftigte stets ihre Bereitschaft, allen Initiativen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, zur Fortsetzung der politischen Verhandlungen, die seit 2016 stagnieren, positiv zu begegnen und sich aktiv für eine umfassende, nachhaltige Lösung einzusetzen. Verhandlungen mit klaren Zielen, die sich auf folgende Grundlagen stützen: UN-Resolutionen, besonders Resolution 2216, die Golf-Initiative, ihre Umsetzungsmechanismen und die Ergebnisse des Nationalen Dialoges, der die Houthis umfasste, dem sie sich jedoch nach der Einnahme von Sanaa widersetzten. Bisher torpedierten die Houthis alle Friedensbestrebungen, was sich bei den Verhandlungen von Kuwait zeigte sowie in den Mitteilungen des Milizenführers, Abdulmalik al-Houthi, der erklärte, bereit zu sein, bis zum letzten Mann zu kämpfen, selbst durch die Rekrutierung von Kindersoldaten.

 

Verbrechen verurteilen

Es ist wichtig, aufzuzeigen, dass wir mit einer militanten Gruppierung konfrontiert sind. Sie hat Waffen, aber keine politische Agenda und will mit Gewalt an die Macht, ohne die Zusammensetzung des jemenitischen Volkes und seine verfassungsrechtlichen Institutionen zu berücksichtigen.

Daher ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert, die Verbrechen der Houthis zu verurteilen, wie etwa zuletzt die Angriffe auf das Al-Thawra-Krankenhaus und den Fischmarkt in Hudaida und sie unter Druck zu setzen, die Waffen abzugeben, aus den restlichen Städten abzuziehen und am politischen Prozess teilzunehmen.

Ein Frieden bedingt die Wiederherstellung staatlicher Legitimität, gefolgt von demokratischen Wahlen und der Beteiligung aller Jemeniten am Aufbau eines föderalen jemenitischen Staates.

Haytham Shoja'aadin ist Botschafter der Republik Jemen in Wien.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2018)

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