Bedingungsloses Grundeinkommen macht uns arm

Wettbewerb fördert den Fortschritt – und hilft auch der Umwelt.

Die Gastkommentatoren vom vergangenen Freitag, Mathis Hampel und Aaron Sterniczky („Bedingungsloses Grundeinkommen hilft der Umwelt“), machen es sich einfach mit ihrer Argumentation. Schuld an den Umweltproblemen ist die Konsumgesellschaft, die immer höheren Ressourcenverbrauch verlangt. Darüber hinaus führt Wettbewerb zu einer Spaltung der Gesellschaft, und eine gespaltene Gesellschaft konkurrierender Individuen agiert verschwenderisch. Lösung: Abbau der Einkommensbesteuerung bei gleichzeitiger massiver Erhöhung der Konsumsteuern (hauptsächlich der Mehrwertsteuer). Da diese vor allem Bezieher niedriger Einkommen ungebührlich belasten, erhalten alle Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen „in ausreichender Höhe“, finanziert im Wesentlich durch Vermögenssteuern von Reichen. Neben den positiven Umwelteffekten hätte dieses Modell den Vorteil, dass zwei Millionen Pendler existenziell nicht mehr an ihren Arbeitsplatz gebunden wären, sondern nur mehr Arbeiten leisten würden, die ihnen sinnvoll erscheinen. Dazu sechs Bemerkungen:

• Hilfreich wäre, das Modell mit einigen Finanzierungsgrößen zu unterlegen. Wie hoch wären die Konsumsteuereinnahmen und die gesamten Staatseinnahmen, wie hoch die Ausgaben für das Grundeinkommen? Als Rechenhilfe: Jede diesbezügliche Zahl (jährlich z. B. 6000, 12.000, 20.000 Euro) ist mit etwa sechs Millionen Bezugsberechtigten zu multiplizieren. Wie würden die Kosten des Gesundheitssystems finanziert?

• Ein solches Mehrwert- und Konsumsteuersystem wäre mit EU-Regeln nicht kompatibel. Aber Regeln verlieren in Zeiten Trumps ohnehin ihre Bedeutung. Wie könnte verhindert werden, dass die Österreicher massenweise ins benachbarte Ausland billig einkaufen fahren? Durch strenge Grenzkontrollen oder EU-Austritt?

• Ja, wenn man industriell hergestellte Konsumgüter verteuert, lohnen sich gewisse Reparaturen wieder. Offen ist, ob vor allem die jungen Konsumenten glücklicher mit ihrem reparierten Knöpfchenhandy bzw. CD-Player im Vergleich zu einem neuen Smartphone oder einer modernen Playstation wären.

• Im Übrigen ist es genau das von den Autoren kritisierte Wettbewerbssystem, das technisch-wissenschaftlichen Fortschritt hervorbringt, der wieder Voraussetzung für umweltschonende Produkte und Verfahren ist, man denke an erneuerbare Energien oder E-Fahrzeuge, an fortschrittliche Filtertechnik oder moderne Agrartechnologien. Wie könnten österreichische Unternehmen dann ohne Innovationsdruck in der internationalen Konkurrenz bestehen?

• Es gibt in der entwickelten Welt kaum mehr Vermögenssteuern außer auf Immobilien. Wie könnte eine massive generelle Vermögenssteuer in Österreich funktionieren, ohne dass Private und Unternehmen scharenweise das Land verließen – mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft?

• Und wie sollen jene Pendler, die dann endlich, statt zum BIP beitragen zu müssen, sich ihnen sinnvoll erscheinenden Tätigkeiten hingeben könnten, angesichts des jetzt schon bestehenden Fachkräftemangels durch andere Arbeitskräfte ersetzt werden?

 

Zerstörerisches Programm

Solange diese Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet sind, dürften die Vorschläge von Hampel und Sterniczky eher ein Programm zur Zerstörung der österreichischen Wirtschaft und in der Folge Verarmung seiner Bürger darstellen. Die Empirie zeigt, dass arme Länder die höchste Umweltbelastung und -zerstörung aufweisen. Wollen wir das für Österreich?

Erhard Fürst (geboren 1942) leitete zuletzt den Bereich Wirtschaft und Industriepolitik der Industriellenvereinigung.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2018)

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