Sehnsucht nach gestern ist nicht zukunftsfähig

Konservative, bürgerliche Politik in Europa muss neue Antworten auf die Herausforderungen einer sozial gespaltenen und verunsicherten Gesellschaft geben. Abschottung und Protektionismus sind nicht die Lösung.

Europa droht am Streit über Migration zu zerbrechen. Noch immer sind ein paar essenzielle Fragen nicht geklärt. Nämlich: Wem wird die Einwanderung gestattet oder Asyl gewährt? Wie werden Geflüchtete verteilt und integriert?

Die Demokratie in Europa steht derzeit unter doppeltem Beschuss und wird von linken und rechten Populisten angegriffen. Jüngstes Beispiel ist in Deutschland die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ des linken Duos Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Ihr Vorbild ist das französische Aktionsbündnis „Unbeugsames Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon.

 

Attacke auf den Liberalismus

Die neuen Bewegungen, die sich im äußerst rechten und äußerst linken politischen Spektrum gebildet haben, sind Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Sie geben sich überparteilich und wenden sich gegen die traditionellen Eliten und Parteien. Ihre Köpfe sind inzwischen europaweit bekannt: Marine Le Pen in Frankreich, Jeremy Corbyn in England, Beppo Grillo und Matteo Salvini in Italien sowie Alexander Gauland in Deutschland.

Als Alternative zur repräsentativen Demokratie setzen sie auf das Modell einer direkten Führerdemokratie, die den Willen des Volks und die gesellschaftliche Mehrheit durchsetzen soll.

Der Angriff der linken und rechten Populisten gilt dem Liberalismus und der Globalisierung. Ihre Kapitalismuskritik verbinden sie geschickt mit einem gesellschaftspolitischen Konservatismus. Die Rezepte der linken und rechten Populisten ähneln sich, wenn es um Fachkräftemangel, Zuwanderung und Integration geht. Statt auf europäische setzen sie auf nationale und protektionistische Lösungen und eine Politik des sozialen Nationalismus.

Ohne Einwanderung würde es den Einheimischen, insbesondere den sozial Schwächeren, besser gehen, lautet die gemeinsame Überzeugung der Populisten. Ihre Utopie ist in Wahrheit eine „Retrotopie“: eine homogene und harmonische Gesellschaft. Den Sozialstaat sehen sie durch eine zunehmend heterogene Gesellschaft bedroht.

Der Mischung aus Antiliberalismus und Kapitalismuskritik haben konservative und bürgerliche Parteien bisher wenig entgegenzusetzen gehabt. Dabei sind es konservative Parteien wie die ÖVP, die CDU und CSU, die nach dem Zweiten Weltkrieg eine historische Integrationsleistung vollbracht haben: die Versöhnung von Marktwirtschaft und Sozialstaat sowie von Heimat und Globalisierung. „Versöhnen statt spalten“ war das Rezept, das jahrzehntelang erfolgreich funktionierte. Und heute?

 

Die alte Welt ist versunken

Ein Konservatismus, dessen Kern die Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“ ist, ist nicht zukunftsfähig. Das Gefährliche an ihm ist seine Neigung, die tatsächliche mit einer idealen Heimat zu verwechseln. Der im letzten Jahr verstorbene polnisch-britische Philosoph Zygmunt Bauman schrieb in seinem letzten Buch von „Retrotopien“ – Visionen, die sich aus einer verlorenen Vergangenheit speisen.

Die Zeit homogener Gesellschaften, traditioneller Familien und von Parteien, die alles zusammenhielten, ist längst passé. Die alte Welt ist versunken, eine neue ist erst in Umrissen erkennbar.

Bürgerliche und konservative Parteien stehen ein knappes Jahr vor der Europawahl an einer Zeitenwende. Die politische Wertewelt ist gespalten. Während das eine Lager sein Heil in der Vergangenheit sucht, ist das andere den Bürgern zu weit voraus.

Eine neue Konfliktlinie entsteht, die die bisherige Konfliktlinie rechts/links ablöst. Während die Kosmopoliten für die Öffnung der Identitäten und Märkte sind und sich gegen eine zu starke Ordnung und Regulierung aussprechen, setzen die anderen auf Schutz ihres Status und auf Sicherheit. Damit verschiebt sich die Kartografie der gegenwärtigen Gesellschaft.

 

Die neue Mittelklasse

Soziologen wie der deutsche Andreas Reckwitz sprechen von einer „Gesellschaft der Singularitäten“ und unterscheiden eine neue und alte Mittelklasse und eine neue Unterklasse (plus eine winzige Oberklasse). Die Mittelschicht ist längst kein einheitliches Gebilde mehr. In der digitalen Wissensökonomie gibt die neue Mittelklasse den Ton an. Sie ist mit dem erforderlichen kulturellen Kapital ausgestattet und profitiert am meisten vom Wertewandel, der statt auf Pflichtgefühl auf Selbstentfaltung und Individualität setzt.

Ihr Lebensstil ist liberal und kosmopolitisch, wohingegen die alte Mittelklasse deutlich weniger mobil ist, häufiger im ländlichen Raum angesiedelt ist und sich in einer zunehmend akademisierten Gesellschaft auch kulturell abgehängt fühlt. Auch für die neue Unterklasse erscheint die Selbstverwirklichung der neuen Mittelklasse als Paralleluniversum. Sie kämpft um das tägliche Überleben und hat den Anschluss an die Mitte aufgegeben. Der internationale Aufstieg des neuen Populismus von links und rechts ist Ausdruck und Antwort der Entwertungserfahrungen der alten Mittel- und der neuen Unterklasse.

Eine konservative und bürgerliche Politik muss neue Antworten auf die Herausforderungen einer sozial gespaltenen und verunsicherten Gesellschaft geben. Sie darf der „autoritären Versuchung“ (Ralf Dahrendorf) nicht erliegen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Es geht um eine neue Balance aus gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Liberalität, konsequenter Sicherheitspolitik und globaler Verantwortung.

 

Heimat und Zusammenhalt

In einer Welt der offenen Grenzen geht es dabei vor allem um die Frage nach Heimat und Zusammenhalt; nach außen wie nach innen. Afrika und die arabische Welt sind die europäischen Nachbarn. Nachbarn, um die sich Europa kümmern muss, auch aus aufgeklärtem Eigeninteresse. Fluchtursachen bekämpft am besten, wer Wohlstandsvermehrung auch außerhalb von Europa ermöglicht.

Nicht Abschottung und Protektionismus, sondern freier und fairer Handel ist die politische Antwort auf den globalen Klimawandel. Dafür braucht es ein Europa, das souveräner und selbstbewusster auftritt in einer Welt autoritärer Staaten, sowie ein Europa, das sich seiner neuen Verantwortung stellt.

Nach innen wird es darum gehen, Demokratie und Vielfalt zu verbinden. Nur wenigen Gesellschaften sei es bisher gelungen, beides zu sein: multiethnisch und demokratisch, schreiben die beiden US-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem aktuellen Bestseller „Wie Demokratien sterben“. Mit der Integration der Arbeiterklasse in die liberale europäische Demokratie ist vor hundert Jahren eine ähnliche Leistung gelungen.

Es geht darum, zu verhindern, dass die Demokratie, die wir bisher für selbstverständlich gehalten haben, von innen, von ihren eigenen Bürgern zerstört wird.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Dr. Daniel Dettling (*1971) hat Rechts-, Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Er ist Gründer des Instituts für Zukunftspolitik. Dettling berät Unternehmen, Ministerien, Verbände, politische Parteien und Stiftungen. Zuletzt erschien von ihm: „Wie wollen wir in Zukunft leben? Eine Agenda für die Neo-Republik“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2018)

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