(Partei-)Politische Scheinlösungen für leistbares Wohnen

Zum Vorschlag der SPÖ, die Mehrwertsteuer für Mieten abzuschaffen.

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Wohnen betrifft alle. Wer in einem Ballungsraum wie Wien wohnt, kann selbst vom knapperen Wohnraum und dem regelrechten Kampf um gute Wohnungen berichten. Signalisiert wird das gerade durch höhere Miet- und Eigentumspreise, die zusätzlich von Faktoren wie Niedrigzinsen getrieben werden.

Doch für das komplexe Problem des leistbaren Wohnraums werden mittlerweile vor allem die einfachsten Lösungen angeboten. Jüngst etwa hat die neue SPÖ-Parteichefin, Pamela Rendi-Wagner, die Bundesregierung „eingeladen“, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen. Doch dieser Vorschlag bringt eine Reihe von Problemen mit sich („Die Presse“ vom 29. 11.), ändert am Problem von zu wenig Neubauten aber nichts und am Thema der gestiegenen Kosten nur wenig.

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