Bundesländer und Steuern: Gestalten anstatt verwalten

Die Steuerautonomie gibt die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in eine Hand. Profitieren können die Bürger.

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Der Föderalismus in Österreich macht Länder und Gemeinden unmündig. Sie müssen mit fixen Ertragsanteilen an den gemeinsamen Steuereinnahmen auskommen. Eigene Steuerquellen haben sie keine. Wo bleibt die Entscheidungsfreiheit, mehr oder weniger Leistungen zu finanzieren, wenn die Einnahmen fest vorgegeben sind? Sie müssen mit dem auskommen, was ihnen zugewiesen wird. Sie können nur verwalten anstatt zu gestalten.

Was die Wählerinnen und Bürger in Wien, Tirol und Vorarlberg von ihrer Landespolitik erwarten, ob sie mehr öffentliche Leistungen wünschen oder lieber weniger Steuern zahlen, unterscheidet sich. Doch Ländern und Gemeinden sind fiskalisch die Hände gebunden. Die zahlreichen Kompetenzverflechtungen und Mehrfachzuständigkeiten machen es zusätzlich schwer. Wie kann jemand Politik gestalten und diese verantworten, wenn ihm ständig andere Stellen dreinreden?

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