Nur noch "Untertan mit Internet"?

Die digitale Verwaltung wird vor allem eines bringen: mehr Macht des Staats über seine Staatsbürger.

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Die Bundesregierung plant, 2019 beim Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ in die Offensive zu gehen. Daraus ergeben sich zweifellos große Chancen für die Modernisierung des öffentlichen Sektors. Mögliche Zielkonflikte und Trade-offs sollten allerdings schon im Vorfeld offen angesprochen werden.

Vergangene Reformbestrebungen drehten sich um die Begriffe „schlanker Staat“, „Deregulierung“ und „Privatisierung“. Dieser in Österreich ohnehin nur halbherzig beschrittene Weg wird durch die Digitalisierung implizit wieder verlassen: Die Entwicklung neuer Plattformen, Portale und Funktionen bedingt eine stärkere Standardisierung, sowohl technisch als auch inhaltlich. Datenhaltung und -verarbeitung werden vom Staat bzw. von staatsnahen Monopolisten übernommen, Services quasi wieder verstaatlicht.

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