Hängt ihn höher! Das Faible der Politik fürs Strafen

Demonstrative Härte könnte unerwünschten Effekten Vorschub leisten.

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Das Glaubensbekenntnis vieler Politiker lautet: Ich strafe, also bin ich gut. Dies scheint auch für die jetzige schwarz-blaue Bundesregierung zu gelten, die das Strafrecht verschärfen möchte und an erster Stelle mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren und dem Verbot von gänzlich bedingten Haftstrafen bei Vergewaltigungen wirbt.

Damit hat die Regierung ein fragwürdiges Beispiel gewählt. Zunächst wirkt man den spektakulären Fällen der jüngsten Vergangenheit nicht dadurch entgegen, dass man auf die Abschreckungswirkung des unteren Strafrahmens setzt. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass der Gesetzgeber ganz unten Ersatzhandlungen vornimmt, weil er ganz oben – siehe Vorarlberg – durch mannigfache Regelungen gebunden ist.

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