Wir müssen etwas gegen gezielte Desinformation tun

Desinformation bedroht die Demokratie. Europa hat eine Vorreiterrolle im Entwickeln von Gegenmaßnahmen eingenommen.

(c) Peter Kufner

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Es sind schwierige Zeiten für die liberale Demokratie. Aber von allen Bedrohungen, die in den vergangenen Jahren aufgekommen sind – Populismus, Nationalismus, Illiberalismus –, sticht eine als neues Instrument hervor, das die übrigen ermöglicht: die Verbreitung und der Einsatz von Desinformation als Waffe.

Die Bedrohung ist nicht neu. Regierungen, Lobby- und andere Interessengruppen setzen seit Langem auf Desinformation als Instrument der Manipulation und Kontrolle. Neu ist die Leichtigkeit, mit der Desinformation produziert und verbreitet werden kann. Technologische Fortschritte ermöglichen eine immer perfektere Manipulation oder Herstellung von Video- und Audiomaterial, während die allgegenwärtigen Social Media eine rasche Verbreitung falscher Informationen unter empfänglichen Nutzern ermöglichen. Abgesehen davon, dass Unwahrheiten in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden, kann die Verbreitung von Desinformation die Möglichkeit des Diskurses selbst untergraben, indem sie die tatsächliche Faktenlage infrage stellt. Diese „Zersetzung der Wahrheit“ – die in der weitverbreiteten Zurückweisung von Experten und Sachkenntnis deutlich wird – untergräbt das Funktionieren demokratischer Systeme, die darauf angewiesen sind, dass Wählerinnen und Wähler in der Lage sind, fundierte Entscheidungen beispielsweise über die Klimapolitik oder die Prävention übertragbarer Krankheiten zu treffen.

Im Westen zu spät erkannt

Der Westen hat lang gebraucht, um das Ausmaß dieser Bedrohung zu erfassen. Erst nach dem Brexit-Referendum 2016 und den US-Präsidentschaftswahlen begann die Macht der Desinformation zur Umformung von Politik Aufmerksamkeit zu erregen. Diese Erkenntnis wurde 2017 während der französischen Präsidentschaftswahlen und des illegalen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt.

Inzwischen werden systematische Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation unternommen. Bisher lag der Schwerpunkt auf taktischen Ansätzen, die auf die „Anbieterseite“ des Problems abzielen: die Entlarvung von Fake-Accounts aus Russland, die Blockierung unseriöser Quellen und die Anpassung von Algorithmen, um die Veröffentlichung falscher und irreführender Nachrichten einzuschränken. Europa hat bei der Entwicklung politischer Antworten eine Vorreiterrolle übernommen, etwa durch Leitlinien für die Industrie sowie für nationale Rechtsvorschriften und die strategische Kommunikation.

Solche taktischen Maßnahmen – die relativ einfach umzusetzen sind und schnell greifbare Ergebnisse bringen – sind ein guter Anfang. Aber sie reichen bei Weitem nicht aus.

Bis zu einem gewissen Grad scheint Europa dies zu erkennen. Anfang dieses Monats organisierte die US-Denkfabrik Atlantic Council die #DisinfoWeek Europe, eine Reihe von strategischen Dialogen, die sich mit der globalen Herausforderung der Desinformation befassen. Und ehrgeizigere Pläne sind bereits in Arbeit, darunter die kürzlich von Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, vorgeschlagene „europäische Agentur für den Schutz der Demokratie“, die feindlichen Manipulationskampagnen entgegenarbeiten soll.

Aber wie so oft in Europa besteht eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten, und es bleibt abzuwarten, wie all dies umgesetzt und ausgebaut werden soll. Auf jeden Fall werden solche Initiativen, auch wenn sie tatsächlich auf den Weg gebracht werden, nur erfolgreich sein, wenn sie von Anstrengungen begleitet werden, die die Nachfrageseite des Problems angehen: die Faktoren, die liberale demokratische Gesellschaften heute so anfällig für Manipulation machen.

Eine Antwort ist Bildung

Die im sogenannten War on Drugs ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der amerikanischen Drogenpolitik sind spektakulär gescheitert, auch weil sie sich ausschließlich auf die Unterbrechung des Angebots konzentrierten, ohne die nachfragebestimmenden Faktoren zu berücksichtigen.

Auch wenn die Analogie nicht ganz treffend sein mag, ist die Lehre daraus relevant. Wenn wir ein ähnliches Scheitern im Kampf gegen Desinformation vermeiden wollen, müssen wir über taktische Maßnahmen hinaus eine breit angelegte Strategie entwickeln, die sowohl Angebot als auch Nachfrage berücksichtigt.

Ein Teil der Antwort liegt in der öffentlichen Bildung – etwa durch die Einbindung von Medienkompetenz in schulische Lehrpläne, wie es in Italien gemacht wird. Es ist aber ebenso notwendig, das persönliche Verantwortungsbewusstsein der Bürger zu stärken. Das wird nicht einfach sein, denn es bedarf einer Neuordnung des Verhältnisses zwischen Regierung und Regierten.

Derzeit ähnelt diese Beziehung eher der Interaktion zwischen einem Dienstanbieter und seinen Abonnenten. Eine passive, transaktionale Beziehung schwächt das Gefühl der Bürger, selbst aktiv handlungsfähig und verantwortlich zu sein, und eine entmündigte und abgekoppelte Bevölkerung wird zu einem leichten Ziel für diejenigen, die Desinformation verbreiten.

Bürger sind verantwortlich

Vor sieben Jahrzehnten legte der amerikanische Diplomat George F. Kennan (unter dem Pseudonym „X“) die intellektuellen Grundlagen für die Eindämmungspolitik, die die Grand Strategy des Westens gegenüber der Sowjetunion während des gesamten Kalten Krieges definierte. In seinem berühmten Artikel „The Sources of Soviet Conduct“ warnte Kennan davor, dass die physische Eindämmung des sowjetischen Einflussbereichs nur ein Teil der Antwort sei. Die Vereinigten Staaten würden auch – und vor allem – die Widerstandsfähigkeit und Ausstrahlungskraft ihrer Gesellschaft unter Beweis stellen müssen.

Wie Kennan es ausdrückte, war es unerlässlich, „unter den Völkern der Welt insgesamt den Eindruck eines Landes zu erwecken, das weiß, was es will, das die Probleme seines innerstaatlichen Lebens und der Verantwortung einer Weltmacht erfolgreich bewältigt und das eine geistige Vitalität besitzt, die es befähigt, sich unter den großen ideologischen Strömungen der Zeit zu behaupten“. Zu diesem Zweck sollten die USA „ihren ureigenen Traditionen gerecht werden und sich der Bewahrung als große Nation würdig erweisen“.

Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges bleibt dies die zentrale Herausforderung für den Westen: Es gilt, unseren „ureigenen Traditionen“ gerecht zu werden und zu beweisen, dass unsere freiheitlichen demokratischen Ideale „erhaltenswert“ sind.

Wenn wir die Gesellschaften nicht von innen heraus stärken, können wir nicht hoffen, Bedrohungen von außen standzuhalten. Damit dies gelingt, brauchen wir sowohl taktische Kompetenz als auch eine strategische Vision, die keinen Zweifel daran lässt, wofür wir kämpfen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.
© Project Syndicate 1995–2019

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DIE AUTORIN

Ana de Palacio
(* 1948 in Madrid) studierte Rechts- und Politikwissenschaften sowie Soziologie. Ab 1994 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Von 2002 bis 2004 spanische Außenministerin, später Vizepräsidentin der Weltbank. Derzeit Mitglied des spanischen Staatsrates und Gastdozentin an der Georgetown University.

 


[PAI0O]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2019)

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