Die Rede, die ich mir als Bürger von einem Bundeskanzler erwartet hätte

Das Ibiza-Video zeigt, wie leicht Machtmissbrauch möglich wäre. Die Politik nimmt die Verantwortung nicht wahr, das Land davor zu schützen.

Der bisherige Bundeskanzler hat diese Rede nie gehalten. Er hätte sie auch nicht halten können, ohne lügen zu müssen.
Der bisherige Bundeskanzler hat diese Rede nie gehalten. Er hätte sie auch nicht halten können, ohne lügen zu müssen.
Der bisherige Bundeskanzler hat diese Rede nie gehalten. Er hätte sie auch nicht halten können, ohne lügen zu müssen. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

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Der Bundespräsident beschwört Bürgerinnen und Bürger: Wir mögen Vertrauen in die Politik haben. Doch die Politik ist mit Machtspielen und Wahlkampfvorbereitungen beschäftigt, statt ihrer Verpflichtung nachzukommen, uns klar zu sagen: Ist das, was im Ibiza-Video gesagt wird, wirklich möglich? Eine einzige Rede hätte dieses Vertrauen schaffen und absolut klarstellen können: So sicher ist unser Land wirklich vor Machtmissbrauch.

Es steht mir als Bürger vielleicht nicht zu, dem Bundeskanzler zu sagen, was er sagen soll. Doch es steht mir zu, zu sagen, was ich mir erwartet hätte: Klare Worte, wie gut unsere Gesetze und Kontrollen sind, und welche Konsequenzen es für jene gibt, die versuchen, das in diesem unsäglichen Video Gesagte in die Tat umzusetzen.

Das wäre die Rede, die ich mir von einem Bundeskanzler erwartet hätte:

„Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher,

wir haben zuletzt alle sehr verstörende Bilder gesehen.

Ein Video zeigt den Vizekanzler der Republik Österreich und den Klubobmann einer Regierungspartei – noch zu ihrer Zeit als Kanzlerkandidat und Wiener Vizebürgermeister. Sie waren und sind damit Spitzenrepräsentanten von Legislative und Exekutive, von zwei der drei Säulen unserer Demokratie.

Ihre Äußerungen können den Eindruck erwecken, sie könnten die Grundidee eines Parteienfinanzierungsgesetzes umgehen, öffentliche Auftragsvergaben manipulieren und österreichisches Staatseigentum an Auslandskonzerne verkaufen.

Die Äußerungen können auch den Eindruck erwecken, sie könnten Parteien verdeckt finanzieren lassen, die Pressefreiheit einschränken oder die Medienlandschaft indirekt kontrollieren wollen.

Doch ich kann Ihnen versichern: Die in diesem Video gewälzten Ideen hatten zu keinem Zeitpunkt eine Chance auf Verwirklichung.

In bester Kenntnis der Gesetzeslage und aus vollster Überzeugung der von mir gemachten Politik der vergangenen Jahre kann ich Ihnen versichern:
Wir haben vorgesorgt.

Österreich hat ein strenges Parteiengesetz. Was in diesem Video angeboten wurde, ist damit absolut ausgeschlossen: Eine Umgehung durch Vereinskonstruktionen, so dass der Rechnungshof keinen Einblick bekommt, ist nicht möglich.

(Jede Partei muss alle ihre Zuwendungen und Ausgaben komplett offenlegen: egal ob in Form von Geld, Personal oder Sachleistungen.)

Österreich hat ein strenges Vergabegesetz. Was in diesem Video zugesagt wurde, ist absolut ausgeschlossen. Eine Manipulation durch Minister bei millionenschweren Staatsaufträgen ist nicht möglich.

(Jede große Auftragsvergabe wird online veröffentlicht, der Staat kann bei Ungereimtheiten die Vergabe stoppen. Alle Handlungen unserer Verwaltung sind nachvollziehbar. Unsere Beamten sind gut abgesichert, um unlautere Anliegen ihrer politischen Vorgesetzten zurückweisen und melden zu können, ohne ihre Aufstiegschancen zu gefährden.)

Österreich hat ein strenges Privatisierungsgesetz. Was in diesem Video angedacht wurde, ist absolut ausgeschlossen. Ein Verkauf von strategischem Staatseigentum, egal ob öffentliche Trinkwasserversorgung oder öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, ist strengstens geregelt.

(Für jeden Verkauf existenzieller Gemeinschaftsgüter gelten Transparenz, Prüfverfahren und Einspruchsmöglichkeiten.)

Österreich hat ein strenges Pressefreiheitsgesetz. Was in diesem Video besprochen wurde, ist absolut ausgeschlossen. Direkter oder indirekter Einfluss von Politikern auf die Besetzung von Journalistenjobs und Medienposten ist nicht möglich.

(Jeder Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann sicher sein, dass sein Haus uneingeschränkt hinter ihm steht; jeder recherchierenden Reporterin werden ihre Fragen von jeder Institution der Republik vollends beantwortet, ohne sich hinter falschen Verschwiegenheitspflichten zu verschanzen.)

Dafür verbürge ich mich als Bundeskanzler der Republik.

Verehrte Österreicherinnen und Österreicher,

Österreich hat strenge Kontrollinstanzen. Bei derartigen Versuchen hätten bei Korruptionsermittlern, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof die Alarmglocken geschrillt, und es hätte strafrechtliche Konsequenzen gegeben.

(Denn unsere Ermittlungsbehörden haben umfassende Mandate zu prüfen und kontrollieren, arbeiten absolut unabhängig von politischen Weisungsmöglichkeiten und sind mit dem nötigen Personal ausgestattet.)

Und das Wichtigste: Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, hätten sofort davon erfahren.

Denn: Österreich hat ein strenges Transparenzgesetz. Was immer wir als Verwaltung tun oder unterlassen: Sie haben ein Recht, es zu wissen. Ungeachtet dessen, ob uns Politikern daraus ein Nachteil entsteht. Wir sind nicht unseren Parteien verpflichtet, sondern ausschließlich der Republik.

(Jeder Mitarbeiter unserer Kabinette muss jede seiner Handlungen daran messen lassen und ist gesetzlich verpflichtet, strenge Unvereinbarkeitsregeln zu befolgen, um eine Bereicherung der Partei auf Kosten des Staates auszuschließen.)

Die staatliche Parteienfinanzierung ist absolut ausreichend für Parteien, um ihre Ideen öffentlich zu vertreten und in Wahlen zur Abstimmung zu stellen. Eine unkontrollierte Parteienfinanzierung wäre nicht im Sinne unserer Demokratie, damit wir Politiker nicht Gefahr laufen, uns jemand anderem verpflichtet zu fühlen als dem Gemeinwohl der Allgemeinheit unserer Republik. Und damit jedem Einzelnen von Ihnen.

Denn: Sie sind der Souverän dieses Staates.

Sehr verehrte Österreicherinnen und Österreicher,

was immer Sie in diesem Video an unsäglichen Statements gehört haben, auch ich versichere Ihnen mit den Worten unseres Bundespräsidenten:
So sind wir nicht. So sind wir Politiker nicht.

Denn durch diese Gesetze haben wir sichergestellt, dass Machtmissbrauch und unkontrollierte Parteienfinanzierung verhindert werden – und unsere Möglichkeiten aus eigenen Stücken begrenzt. Ohne dass Sie sich einbringen mussten.

All das, was in dem Video angedacht wird, kann also nie in die Tat umgesetzt werden. Da können Sie sicher sein.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.


                                         ***

Der bisherige Bundeskanzler der Republik Österreich hat diese Rede nie gehalten. Er hätte sie auch nicht halten können, ohne lügen zu müssen. Weil es diese Gesetze in ihrer Gesamtheit so nicht gibt.

Wenn aber ein Kanzler nicht sagen kann, dass unser Land durch unsere Gesetze vor Korruption und Machtmissbrauch geschützt ist, sollte man diese Gesetze endlich machen. Ein gutes Gesetz für eine saubere Politik: Nur so stellen wir unter Beweis, dass wir eben „so nicht sind“. Ein Gesetz, gemeinsam erarbeitet von Beamten, Experten und Bürgern, um die Parteien im Parlament entscheiden zu lassen, ob sie unser Vertrauen in die Politik wirklich wiederherstellen wollen.

Damit eine Bundeskanzlerin vor die Österreicher treten und diese Rede halten kann. Aus vollster Überzeugung einer Verfassungsrichterin. Ohne dabei lügen zu müssen.

Denn Österreichs Demokratie verdient sich so ein gutes Gesetz; und Österreichs Bürgerinnen und Bürger, eine solche Rede zu hören.

Der Autor

Josef Barth ist Vorstand des Forums Informationsfreiheit, der Bürgerrechtsorganisation für ein Recht auf Information in Österreich, die sich mit der aktuellen Kampagne Transparenzgesetz.at für klare Regeln für eine saubere Politik einsetzt. Er war bis 2010 Journalist beim „Profil“ und ist Managing Partner der Kommunikationsagentur Pick & Barth Digital Strategies.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2019)

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