Die Wiederauflage der schwarz-blauen Koalition 2002 war nicht so klar, wie die SPÖ heute immer wieder behauptet.
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Ein Wahlkampf naht; eigentlich schließt er an den eben zu Ende gegangenen an. In den Parteizentralen öffnet man die Schubladen, in denen stets die passenden Konzepte vermutet werden: „Jetzt“ findet Pilz mit U-Ausschuss – egal, wofür; die Neos entnehmen daraus Transparenzprogramme; die Grünen hoffen auf einen heißen Sommer; die FPÖ vertraut auf Kickls Reimkünste; die Türkisen verkünden „Lasst Kurz und sein Team lang arbeiten“; und die SPÖ – sie zögert.
Die Beantwortung der Frage „Welche Farbe hat der Feuerlöscher?“ hat bei der Europawahl nicht gezogen. Und ihre langjährige Allzweckparole ist durch die jüngsten Ereignisse abhandengekommen. Mit der traditionellen Warnung vor einem Rechtsruck kann man nur mehr die eigenen Parteianhänger schrecken. Der Alarm wurde zu oft ausgelöst. Überdies war die Zufriedenheit mit der letzten Regierung sehr groß; dazu kommt weiters, dass die SPÖ regionale Bündnisse mit der FPÖ eingegangen ist und schließlich parlamentarische Allianzen mit der FPÖ auch gegen die Intention des Bundespräsidenten schloss (Misstrauensantrag gegen die Regierung, die er Tage zuvor angelobt hatte; später Wahltermin). Sie wird sich nur schwer als Garant gegen die Möglichkeit einer blauen Regierungsbeteiligung darstellen können, wie sie das im Wahlkampf 2017 versucht hat und was damals die Grünen Stimmen kostete. Was tun?
Aus Einfallslosigkeit wird sie's dennoch versuchen. Als Beleg der realen Gefahr wird man die Wiederauflage der schwarz-blauen Koalition 2002 heraufbeschwören. Das gelingt aber nur bei gedächtnisschwachen Menschen oder Jungwählern. Denn deren Zustandekommen war alles andere als klar.
Gusenbauer war interessiert
Nach seinem Wahlsieg 2002 hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zunächst mit Alfred Gusenbauer verhandelt, der sehr wohl koalitionsgeneigt war. Aber führende SP-Politiker haben die Grundzüge eines Abkommens erfolgreich „verwässert“. Die darauf folgenden Verhandlungen mit den Grünen waren relativ weit gediehen. Vielen ihrer Vorschläge war entsprochen worden, aber gegen eine Koalition wurde von den Wiener Grünen opponiert. Man trennte sich – nach langen Verhandlungen – mit Bedauern.
Jahre später erklärte Alexander Van der Bellen, die Grünen seien auf derartige Koalitionsgespräche nicht vorbereitet gewesen. Und so kam es zu einer Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ. Ein anderer Partner wäre für Wolfgang Schüssel weniger riskant gewesen – allein, es gab ihn nicht.
Nicht schmollen und twittern
Um sich an einer Regierung erfolgreich beteiligen zu können, reicht ein gutes Wahlergebnis nicht aus. Man sollte auch gut vorbereitet sein: für Verhandlungen, die einen genauen Plan abstecken. Und man muss wollen (und nicht schmollen und sich trollen und von außen weiter twittern). Und – trotz eines Wahlkampfs darf man die Mitbewerber und damit eine spätere Zusammenarbeit nicht unmöglich machen. Leider scheinen manche nach der Devise zu agieren: „Wozu sachlich sein? Es geht ja auch persönlich!“ Doch damit baut man Hürden auf, über die man später stolpert. Sei's drum. Selbst verschuldetes Unglück soll man nicht beweinen.
Überdies: Bei der Wahl seiner „Feinde“ sollte man vorsichtig sein. Wenn man sich ständig an ihnen reibt, beginnt man ihnen zu ähneln – und verliert an Eigenwert und Originalität; beides ist für eine klare Positionierung im Wahlkampf wichtig.
Ob die Berater und Strategen aus dem Wahlkampf 2017 lernen werden? Man wird sehen. „Dem Zuschauer ist nichts zu schwer.“
Dr. Rudolf Bretschneider (* 1944 in Wien) ist Sozialforscher, Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität Wien.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2019)