Der illiberale Kapitalismus als Modell für Autokraten

Freiheitliche Demokratie und Kapitalismus als untrennbare Zwillinge? Heute wissen wir, dass das nicht stimmt.

(c) Peter Kufner

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Chinas enorme Protestbewegung im Frühjahr 1989, die sich um den Platz des Himmlischen Friedens in Peking herum konzentrierte (aber nicht auf diesen beschränkt war), scheint die gescheiterte antikommunistische Revolte zu sein. Während ihrer brutalen Niederschlagung vor 30 Jahren erlangte Mittelosteuropa seine politische Freiheit – zuerst Polen und Ungarn, ab dem Herbst dann die DDR, die Tschechoslowakei, Bulgarien und – gewaltsam zwar und relativ undemokratisch – Rumänien. Innerhalb der nächsten zwei Jahre kollabierte dann die von Michail Gorbatschows Reformen aufgebrochene Sowjetunion.

Diese demokratischen Revolutionen folgten den nach „people power“ strebenden Rebellionen in Nordost- und Südostasien ein paar Jahre zuvor. Was war das Leben in jenen Tagen doch für eine Freude. Francis Fukuyama war nicht der einzige Amerikaner, der glaubte, die freiheitliche Demokratie hätte ein für alle Mal gewonnen. Es gäbe keine Alternative zur weithin als natürliche Symbiose betrachteten Verbindung zwischen Kapitalismus und offenen Gesellschaften; das Eine könne ohne das Andere nicht existieren. Wenn die Mittelschicht erst einmal ihre wirtschaftliche Freiheit erlangt hätte, würde die wahre Demokratie mit Sicherheit folgen.

 

Die neoliberale Botschaft

So ausgeprägt war das Gefühl des freiheitlichen Triumphs nach dem Kalten Krieg, dass viele westliche Länder – vor allem die USA – keinen Grund mehr sahen, die animalischen Instinkte des freien Unternehmertums mit einer Menge staatlicher Regeln in Schranken zu halten. Dies war zugleich die von diversen Evangelisten des Neoliberalismus ins postkommunistische Europa getragene Botschaft.

China schien der Sonderfall zu sein. Von hinterwäldlerischen Nestern wie Kuba und Nordkorea abgesehen, hatte die kommunistische Herrschaft nur dort noch Bestand: China wurde weiter von der Kommunistischen Partei regiert. Doch war das wirklich ein Sieg des Kommunismus? Tatsächlich war, was aus dem Massaker an wehrlosen Studenten und anderen Bürgern intakt hervorging, in Wahrheit überhaupt kein Kommunismus, sondern Deng Xiaopings Version eines autoritären Kapitalismus.

Deng war im Westen bejubelt worden, weil er den Jahrzehnten maoistischer Autarkie abgeschworen und China für globale Unternehmen geöffnet hatte. Er ließ das kapitalistische Unternehmertum mit den Worten von der Leine: „Lasst erst mal einige Leute reich werden“ – eine Formulierung, die dann in der Abwandlung „Reich zu werden ist glorreich!“ größere Verbreitung fand.

Dies war die Ideologie, die man vor den Studenten, die gegen die Korruption protestierten und politische Reformen verlangt hatten, verteidigen musste. Sie war auch der Grund, warum zur Niederschlagung der Revolte Panzer der Volksbefreiungsarmee eingesetzt wurden. Es war eine brutale Reaktion – aber eine, über die ein Mitglied der Parteiführung äußerte: „Was die Befürchtung angeht, dass die Ausländer aufhören werden, zu investieren: Da mache ich mir keine Sorgen. Die ausländischen Kapitalisten wollen Geld verdienen, und sie werden einen für die Welt so bedeutenden Markt wie China niemals aufgeben.“

China blickte nie zurück (und zwar im Wortsinn wie bildlich, denn die Ereignisse vom 3. und 4. Juni zu erwähnen ist ein Tabu). Die Wirtschaft entwickelte sich bald mit Volldampf, und die gebildeten Schichten der Städte, aus denen die meisten der studentischen Demonstranten des Jahres 1989 stammten, profitierten enorm.

Man machte ihnen mehr oder weniger dasselbe Angebot wie den wohlhabenderen Bürgern Singapurs oder sogar Japans (obwohl keines dieser Länder eine Diktatur ist): Haltet euch raus aus der Politik, stellt die Autorität des Einparteienstaates nicht in Frage – und wir schaffen die Voraussetzungen, damit ihr reich werden könnt.

 

Viele Profiteure

Selbst gebildete junge Chinesen wissen heute wenig bis gar nichts über die Geschehnisse vor 30 Jahren. Und tun sie es doch, reagieren sie auf Ausländer, die das Thema ansprechen wollen, häufig mit gereiztem Nationalismus – so als wäre es ein Zeichen einer chinafeindlichen Geisteshaltung, darüber zu reden. Vermutlich ist diese Abwehrhaltung das Ergebnis leichter Schuldgefühle: Viele Menschen haben von einem schäbigen Geschäft profitiert.

2001 – ein Jahr, nachdem in Russland Wladimir Putin an die Macht gekommen war – reiste ich von Peking nach Moskau und schrieb einen Artikel, in dem ich einen für Russland günstigen Vergleich des Landes zu China zog. Ich nahm damals an, dass Russland auf gutem Wege sei, eine offene Demokratie zu werden. Ich hatte Unrecht. Tatsächlich entwickelte sich Russland mehr in Richtung von Deng Xiaopings China, wenn auch zu einer weniger erfolgreichen Version. Einige wurden enorm reich.

 

Das perfekte Beispiel Singapur

Etwas Ähnliches passierte in den mittelosteuropäischen Ländern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist der lautstärkste ideologische Fürsprecher der „illiberalen Demokratie“, eines Systems der repressiven Einparteienherrschaft, in der der Kapitalismus trotzdem florieren kann. Und es scheint, als würden die rechtspopulistischen Demagogen Westeuropas und selbst der USA diesem Beispiel gern folgen. Wie Donald Trump sind sie alle mehr oder weniger vorbehaltlose Bewunderer Putins.

Das war natürlich so nicht vorgesehen. Zu ausgeprägt war die Annahme – insbesondere in den USA, aber auch in den meisten anderen westlichen Ländern –, dass freiheitliche Demokratie und Kapitalismus untrennbar miteinander verbunden seien. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt. Es ist ohne Weiteres möglich, in einem Einparteienstaat, in dem grundlegende politische Freiheiten unterdrückt werden, ein reicher Unternehmer oder sogar bloß ein wohlhabender Verbraucher aus der Mittelschicht zu sein.

Wir hätten das eigentlich von Anfang an wissen müssen. Singapur bot ein perfektes Beispiel für einen autoritären Kapitalismus. Dies wurde missachtet, weil Singapur zu klein war oder weil, wie Singapurs Herrscher zu betonen nie müde wurden, „Asiaten“ kein Interesse an Demokratie hätten. Dass Letzteres nicht stimmte, bewies die chinesische Protestbewegung von 1989 allerdings auch.

 

Chinesen waren die Ersten

Demokratische Reformen, die die Rede- und Versammlungsfreiheit garantieren, waren für die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens von großem Interesse. Was in China nach der Niederschlagung der Proteste passierte, deutet auf eine weitere Wahrheit hin. China war 1989 durchaus kein Sonderfall. Der illiberale Kapitalismus hat sich seitdem als attraktives Modell für Autokraten weltweit etabliert, und zwar auch in Ländern, die es vor 30 Jahren geschafft hatten, die kommunistische Herrschaft abzustreifen. Die Chinesen waren nur die Ersten.

DER AUTOR

Ian Buruma (* 1951 in Den Haag) studierte chinesische Literatur in Leiden und japanischen Film in Tokio. 2003 wurde er Professor für Demokratie und Menschenrechte am Bard College in New York, 2008 mit dem Erasmus-Preis ausgezeichnet. Zahlreiche Publikationen; zuletzt erschienen: „A Tokyo Romance: A Memoir“ (Penguin Press).

Aus dem Englischen von Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate, 2019.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2019)

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