Dieses Europa braucht Pflege!

In ganz Europa fehlen Pflegekräfte. Der Mangel an Personal beflügelt Finanzinvestoren, sich im Pflegesektor auszubreiten.

(c) Peter Kufner

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Während der alternde Kontinent Europa von Technikfortschritt und neuen sozialen Medien geprägt ist, zeigt sich in herausfordernden Bereichen wie der Pflege jener Menschen, die das moderne Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, eine zunehmend prekäre Entwicklung.

Mit der EU-Richtlinie 2005/36 wurde die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt. Dies bedeutet, dass jede ausgebildete Krankenschwester, jeder Pfleger in einem anderen EU-Land arbeiten darf. Mit dieser Anerkennung hat ein Migrationsstrom quer durch Europa eingesetzt, und zwar in der Regel von Ost nach West, was den unterschiedlichen Einkommensniveaus geschuldet ist. Bei der Anerkennung der Berufsqualifikationen hatte man in erster Linie nicht die Gesamtinteressen der Berufsgruppen im Visier, sondern die günstige Deckung des Personalbedarfs in den reicheren westeuropäischen Staaten.

Auch mit der alternden Bevölkerung werden wirtschaftliche Interessen verfolgt. So soll die Versorgung von alten und kranken Menschen nicht mehr der öffentlichen Hand überlassen werden, sondern im Zuge der immer weiter fortschreitenden Privatisierung im Gesundheits- und Sozialwesen privaten Anbietern und damit Investoren in Form der Profitmaximierung dienen.

Die Situation verschärft sich in den meisten europäischen Ländern. Die osteuropäischen Länder leiden unter einer gigantischen Abwanderungswelle der jungen, gut ausgebildeten Fachkräfte, zu denen Ärzte und Pflegepersonal zählen. Die ca. 63.000 selbstständigen Personenbetreuerinnen in Österreich kommen zu 43 Prozent aus Rumänien, zu 38 Prozent aus der Slowakei. Diese füllen nur indirekt eine Lücke des Versorgungssystems für betreuungsbedürftige alte Menschen auf, für die der Sozialstaat keine ausreichenden Angebote hat. Wer sich ein Pflegeheim leisten kann, muss damit rechnen, entsprechende (Kapital-)Interessen zu bedienen, wenn man in einem privaten Pflegeheim untergebracht ist. Derzeit sind die Pflegeheime an Auslastungsgrenzen angelangt. Viele Menschen, die aufgrund unzureichender Betreuung zu Hause bzw. der rasch zunehmenden Rate an Demenzerkrankten einen Betreuungsplatz bräuchten, können nicht aufgenommen werden. Zugleich fehlt überall das qualifizierte Personal.

Italien beklagt eine Anzahl von 54.000 fehlenden Pflegekräften, Österreich rapportiert 24.000 fehlende Pflegekräfte bis 2030, in der Schweiz fehlen 120.000, und in Deutschland klafft eine Lücke von 300.000 fehlenden Pflegekräften. In all diesen Ländern ist ein Zufluss von Arbeitskräften aus jeweils wirtschaftlich schwächeren Ländern zu verzeichnen, bei gleichzeitig sinkenden Löhnen für das autochthone (Pflege)-Personal. In den meisten Pflegeheimen der EU-Staaten findet sich kaum mehr einheimisches Personal, und häufig werden Abkommen mit Drittstaaten geschlossen, um die Versorgung der alternden Bevölkerung zu gewährleisten. Derzeit laufen in Deutschland und Österreich Versuche, Pflegekräfte aus Vietnam, China oder dem Kosovo anzuwerben, die Schweiz rekrutiert aus Mexiko und anderen Drittstaaten, Italien greift auf Pflegepersonal aus Rumänien, Marokko und Südamerika zurück.

 

Ausbeutung von Pflegekräften

Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24-Stunden-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Es gibt unzählige Berichte von unzumutbaren Arbeitsbedingungen polnischer Pfleger und Pflegerinnen in Deutschland, Ausbeutung von Pflegekräften aus Osteuropa in der Schweiz (Österreich und Deutschland) und von Streiks des Pflegepersonals in Frankreich, das sich ebenfalls gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen wehrt. Der Fall Brigitte Heinisch aus Deutschland, die 2005 ihren Arbeitgeber Vivantes geklagt hatte, schlug medial hohe Wellen, brachte ihr aber nach der Kündigung eine hohe Entschädigungszahlung.

All diese Berichte lassen darauf schließen, dass die Gesundheits- und Sozialsysteme in West- und Osteuropa seit Jahren massiv vernachlässigt werden. Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite.
In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz, wurde bei profitorientierten Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. -übernahmen geweckt. Französische Konzerne wie Orpea und Korian betreiben europaweit Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, womit Umsätze in Milliardenhöhe auf dem Rücken von pflegebedürftigen Menschen gemacht werden. Das Sprichwort: „Wo Profite zu erwarten sind, sind Heuschrecken nicht weit“, trifft auf den Pflegebereich vollumfänglich zu. So übernimmt das Finanzunternehmen Nordic Capital den deutschen Pflegeheimbetreiber Alloheim vom vorherigen amerikanischen Investor Carlyle für 1,1 Milliarden Euro. Diverse Gesundheits- und Rehabilitationseinrichtungen reüssieren unter der Marke Optima Med, die zur Orpea-Gruppe gehört und europaweit 854 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit 86.757 Betten betreibt. Der operative Gewinn von Orpea wurde 2016 mit 371 Millionen Euro beziffert.

Um diese Gewinnspannen zu erzielen, muss nach den Gesetzen des freien Marktes an den Kosten der Arbeitskraft gespart werden. Das hat entweder Personaleinsparungen zur Folge oder den Umstieg auf kostengünstigeres Personal, was wiederum Personal mit geringerer Qualifikation bedeutet – oder Personalanwerbung aus Ländern mit geringeren Einkommen. Beides führt in der Regel zu Qualitätsminderung.
Die Globalisierung zeigt ihre ersten Schattenseiten, sie spaltet Nationen und Generationen, die Grundfreiheiten der EU haben die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen und innerhalb der EU-Staaten sowie global verschärft.

 

Die EU als Sozialunion

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der EU für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung. Für den European Defense Fund will die Kommission 40 Milliarden Euro bis 2027 aus EU- und Staatsbudgets mobilisieren, wodurch die Sozialbudgets in den Staaten reduziert werden und soziale Konflikte an Schärfe gewinnen könnten. Die Wertigkeit jener, die Europa aus den Trümmern aufgebaut haben, sowie die Wertschätzung derer, die sich um Kranke, Alte und Bedürftige kümmern, könnte eine Vision für ein gemeinsames Europa sein, das Verteidigungsausgaben im vorgesehenen Ausmaß unnötig macht und notwendige Investitionen für andere Agenden (Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit) zulässt. Damit könnte die EU als Sozialunion mit neuer Strahlkraft für ein globales Miteinander attraktiv werden.
Dieses Europa braucht Pflege!

Die Autorin

Mag. Alexandra Prinz (* 1970) ist diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin mit einem Abschluss in Advanced Nursing Practice und mit einem abgeschlossenen Studium der Philosophie. Sie war im In- und Ausland im Pflegebereich tätig, u. a. Krankenschwester in Traiskirchen sowie mit der UN-Mission am Golan/Syrien. Derzeit freiberuflich tätig.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2019)

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