Der tiefe Staat

Wie weit entfernt sind wir von den oft kritisierten Staaten wie Ungarn oder Polen? Ein Beispiel aus dem Energiebereich.

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Mit erhobenem Zeigefinger zeigen wir auf Ungarn und Polen, wenn es darum geht, die Gesetze an die Bedürfnisse der Herrschenden anzupassen und die Medien gleichzuschalten. Doch wie sieht es bei uns aus? Ist Ähnliches möglich? Oder passiert es gar schon? Nehmen wir das Beispiel des Stromleitungsnetzes: Die EU hat, richtigerweise, vorgegeben, dass die Stromnetzverwaltung vom Energiehandel getrennt werden muss. Um den Anschein von Verbraucherschutz vor zu hohen Netzgebühren zu erwecken, wurde die E-Control geschaffen. Eine staatliche Behörde, mit der die einzelnen Energieversorger über die zu verrechnende Netzgebühr verhandeln.

Meint ein Energieversorger, dass eine neue Leitung erforderlich ist (nur um noch mehr Netzkosten verrechnen zu können?), übernehmen die Hoheitsverwaltungen (Bund, Land im jeweiligen Monopolschutzgebiet) die Aufgabe, diese Trasse festzulegen. Hier stellt sich die Frage, warum macht das die Politik. Warum übernimmt die Politik die wohl schwierigste Aufgabe, nämlich die Grundbesitzer und Anrainer zu „überzeugen“ und letztendlich auch zu enteignen – wohl, weil sie die Macht dazu hat!

Beispiel: Im oberösterreichischen Almtal wird eine neue Stromtrasse durch riesige Wälder geführt. Das Gesetz sagt, dass ab einer Rodungsfläche von 20 Hektar eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Da die zu rodende Waldfläche aber an die 50 Hektar betroffen hätte, wurde als Rodungsfläche einfach nur der eigentliche Mastenstandort (sechs mal sechs Meter) ausgewiesen. Zwischen den Masten dürfen dann halt keine Bäume mehr wachsen – das war ausreichend für die Landesregierung.

Nachdem der EuGH diese Chuzpe zurück an den Start geschickt hat, wurde rasch das Gesetz geändert. Jetzt benötigt man halt, um einer UVP zu entgehen, maximal 50 ha Rodungsfläche. Ist das jetzt Rechtsbeugung? Eher nicht, die könnte man ja ahnden, wohl schon eher Anlassgesetzgebung.

Nun geht die Sache leider noch weiter, Grundbesitzer, die ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen wollen, werden im Eilverfahren enteignet. Bedenken über gesundheitliche Gefahren, wenn man in unmittelbarer Leitungsnähe leben muss, eine Entwertung der Liegenschaften – all das wird beiseitegewischt. Vollkommen ignoriert wird auch, dass im Enteignungsgesetz vorgegeben ist, dass nur enteignet werden darf, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Die gäbe es zwar (Erdverkabelung), das wird aber aus Kostengründen abgeschmettert und somit das Recht gebeugt.

 

Medien beugen sich vor Politik

Warum macht das die Politik? Wegen der Dividenden, die die Energieversorger an Länder, Städte, aber auch den Bund auszuschütten haben. Wären die Stromnetze privatisiert, müssten sich die Betreiber selbst mit den betroffenen Anrainern auseinandersetzen. Es gäbe Rechtssicherheit bei Enteignungen und dergleichen. Durch die Monopolverwaltung dieser Cashcows (Energieversorger) werden für die Hoheitsverwaltung Zusatzbudgetmittel generiert, die dann als Wohltaten wieder verteilt werden können.

Besonders schlimm ist, dass lokale Medien beziehungsweise große österreichweite Zeitungen mit Regionalausgaben sich vor der Politik beugen. Da kommt es schon vor, dass Mitglieder der Landesregierung zum Hörer greifen und einen missliebigen Reporter, der sich traut, korrekt darüber zu schreiben, zu sagen, wo es langgeht. Keine dieser Printmedien will es sich verscherzen, die nächste Inseratenkampagne könnte womöglich ausbleiben.

Wie weit sind wir von den so geschmähten Visegrád-Staaten entfernt? Kleine Orbáns und Kaczyńskis haben wir ja schon.

Rudolf Niederwimmer (*1953) war bis zu seiner Pensionierung selbstständig in der IT und engagiert in der IG Landschaftsschutz Mühlviertel.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2019)

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