Lehrstunde in Machtpolitik

Reisebericht aus Kaschmir. Mein Sohn und ich waren Anfang August Zeugen einer negativen historischen Wende.

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Es hätte eine Abenteuermotorradreise über die Pässe von Kaschmir und Ladakh werden sollen. Stattdessen wurde es für meinen Sohn und mich eine praktische Lehrstunde in rechtspopulistischer Machtpolitik und Missachtung geltender Verträge. Am 2. und 3. August sollten alle Touristen – hauptsächlich indische und sehr wenige westliche – wegen akuter Terrorismusgefahr Kaschmir verlassen. Wir sind geblieben und konnten live mitverfolgen, wie Macht absolute Ohnmacht erzeugen kann.

Wir haben Anfang August über die Ausreiseempfehlung hinaus Srinagar und Umgebung bereist und waren von der Ruhe, der Offenheit, dem liberalen Klima und den freundlichen und gänzlich friedlich wirkenden Menschen überrascht. Aber man sei sehr unglücklich über die Situation. „Not happy – not happy“, wie uns ein alter Mann in einem Café zumurmelte. In der Region Kaschmir toben seit 70 Jahren unter der geopolitischen Großwetterlage die international unbeachteten lokalen Stürme der Ungerechtigkeit. Neben menschlicher Würde bleibt auch der internationale Tourismus auf der Strecke. Er ist als Hoffnungsträger für Entwicklung praktisch zum Erliegen gebracht worden.

Die ab 2. August Richtung Srinagar anrollenden endlosen Militärkonvois Hunderter gepanzerter Fahrzeuge, Lkw und die Panik an den Zapfsäulen und Bankomaten haben unseren ursprünglich naiven Ansatz, dass es tatsächlich „nur“ um die Sorge um die Sicherheit von Touristen ginge, schlagartig revidiert. Wir waren Zeugen einer in Echtzeit ablaufenden endgültig negativen historischen Wende in Kaschmir.

Indien ist mittlerweile ein Lehrbeispiel für eine rücksichtslose Politik, die spaltet statt vereint, eine Politik, die die „anderen“ vernachlässigt, als entwicklungsschwach, dumm, rückständig diskreditiert, und eine Politik, die sich ihre eigenen militanten nationalheroischen Narrative zurechtzimmert. Mit Letzteren wird die indische Bevölkerung manipuliert und zu Übergriffen auf Minderheiten, niedere Kasten oder eben Muslime nahezu ermuntert. Wenn Hindus viehzüchtende Muslime lynchen, findet Premier Modi keine Worte des Bedauerns. Wenn ein Hindu im Kaschmir getötet wird, wird nationale Trauer ausgerufen, und zwar mit entsprechender revanchelüsterner Kampfrhetorik.

 

Verteidigen wir Demokratie!

Die Vertreter der regionalen Regierung wurden am 5. August in Hausarrest genommen und die Bevölkerung von allen Kommunikationsmitteln abgeschnitten. Das ist bekannt. Nicht bekannt ist die falsche Erzählung der indischen Regierung, dass die Aufhebung des Artikels 35A (Verbot des Grundbesitzes von Ausländern und Indern in Kaschmir) und des Artikels 370 (Autonomie mit eigener Flagge und eigener Verwaltung) der Entwicklung des rückständigen Kaschmir diene. Die eklatante Vertragsverletzung ist in dieser Radikalität nur durch die mittlerweile fast oppositionsfreie ultrarechte nationalistische Alleinregierung Modis möglich geworden. Sie öffnet jetzt den indischen Großunternehmen Kaschmir als Investitionsfläche für Golfplätze, Fünf-Stern-Hotels, Verkehrsinfrastruktur, Konsumtempel. In diesen Einrichtungen werden schlecht bezahlte Einheimische in typischen Prekariaten schuften, während die großen Erträge nach Indien fließen.

Die Lehre für uns: Verteidigen wir unsere Demokratie! Schätzen wir eine kontrollierende Opposition, zivilisierte Machtwechsel, Respekt vor Minderheiten und dem Rechtssystem, eine freie Presse, geringe Korruption (na ja). So ähnlich hätten auch die Bürger Kaschmirs profitieren können. Aber der indische Nationalismus setzte und setzt in Kaschmir auf Unterdrückung – eine (Fehl-)Entscheidung mit Konsequenzen.

Dr. Hans Bachmann (* 1948), studierter Volkswirt und Politikwissenschaftler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2019)

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