Der fehlgeleitete Ehrgeiz des Europaparlaments

Die EU ist ausgerechnet jetzt, wo sie unbedingt wirksam handeln sollte, lediglich mit weiterem politischen Gerangel beschäftigt.

(c) Peter Kufner

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

In Momenten des politischen Übergangs haben erste Signale eine große Bedeutung, weil sie den Ton für den nachfolgenden Prozess vorgeben. Angesichts der Amtsübernahme durch eine neue Führung in den zentralen Institutionen der Europäischen Union sind die ersten Anzeichen – insbesondere jene, die vom Europäischen Parlament ausgehen – nicht gerade vielversprechend.

Die EU durchläuft diesen Nachfolgeprozess zu einer Zeit, in der sie vor allgemein bekannten internen und externen Herausforderungen steht: Der demografische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Druck ist enorm, und Europa gleicht eher einem geopolitischen Schachbrett, auf dem die Weltmächte ihr Spiel spielen, als einem Spieler eigenen Rechts. Und doch scheint sich die EU in einer Zeit, in der sie unbedingt in der Lage sein muss, wirksam zu handeln, und in starkem Maße einer realistischen, aber zukunftsorientierten Vision bedarf, lediglich mit weiterem politischen Gerangel zu befassen. Im Mittelpunkt steht dabei das Europäische Parlament.

Dies ist die Botschaft des Bestätigungsverfahrens für die neue Präsidentin der Europäischen Kommission – eines Prozesses, der Anfang Juli begann, als der Europäische Rat Ursula von der Leyen für das Amt nominierte. Von der Leyen war eine Kompromisskandidatin der EU-Mitgliedstaaten, die sowohl für die mächtigsten Länder als auch die traditionellen Blockierer akzeptabel war. Zu ihren zahlreichen Stärken gehört ihr tiefgreifendes Verständnis europäischer Ansätze im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, ein Thema, das im Rahmen des kommenden EU-Mandats eine zentrale Rolle einnehmen wird. Sie hat zudem ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich auch in schwierigen politischen Wassern zurechtzufinden. Doch dem Europäischen Parlament war von der Leyens Nominierung nicht willkommen, weil ihr Name nicht auf der zuvor verkündeten Kandidatenliste des Parlaments stand.

Laut dem sogenannten Spitzenkandidatensystem des Europäischen Parlaments sollte der Europäische Rat den Spitzenkandidaten der politischen Gruppierung nominieren, die bei den Europawahlen die meisten Sitze erzielt hat. Dieses Verfahren wurde von Brüsseler Insidern vor der Wahl 2014 konzipiert, um dem Parlament mehr Einfluss zu verschaffen als in den EU-Verträgen vorgesehen. Als der Rat dieses (rechtlich unverbindliche) System missachtete, zeigten sich die Abgeordneten – die den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen müssen – empört. Das Parlament drohte, die Nominierung zum Entgleisen zu bringen, und von der Leyens Kandidatur wurde von einem System in Geiselhaft genommen, das nicht mehr den Gegebenheiten entspricht.

Als das Spitzenkandidatensystem und die Bestätigungsbefugnisse des Europaparlaments entwickelt wurden, wurde das Parlament von zwei politischen Gruppierungen dominiert: der Europäischen Volkspartei und den Sozialisten und Demokraten. Heute haben diese beiden Gruppen zusammen keine Mehrheit mehr; stattdessen halten fünf Gruppen jeweils mindestens zehn Prozent der Sitze und keine Gruppe stellt mehr als 24 Prozent der Abgeordneten.

In der Woche vor dem Parlamentsvotum erzwangen die politischen Gruppen Konzessionen. Den Liberalen, die sich ihrer Kandidatur widersetzt hatten, versprach von der Leyen, deren Spitzenkandidatin, Margrethe Vestager, neben dem derzeitigen Vizepräsidenten (und weiteren Spitzenkandidaten) Frans Timmermans zur zweiten Vizepräsidentin der neuen Kommission zu machen. Den ähnlich widerspenstigen Sozialisten sagte sie zu, ein Gesetzesvorhaben zur Einführung eines fairen Mindestlohns in allen EU-Ländern einzubringen. Doch selbst angesichts dieser Kompromisse musste von der Leyen noch Vereinbarungen mit Italiens euroskeptischer Fünf-Sterne-Bewegung und den britischen Brexiteers schließen.

Hauchdünne Mehrheit

Zudem versprach sie, Initiativen zu unterstützen, die die Befugnisse des Parlaments, einschließlich des Spitzenkandidatensystems, ausweiten würden. Und noch wichtiger: Sie sagte zu, die Bemühungen der Abgeordneten zu unterstützen, das derzeit vertraglich der Kommission vorbehaltene Gesetzesinitiativrecht zu erlangen. Dieses Recht ist ein Eckstein des aktuellen institutionellen Machtgleichgewichts der EU.
Auf diese Weise sicherte sich von der Leyen eine hauchdünne Mehrheit.

Vielleicht passt dazu, dass ihre erste Rede fast ausschließlich Unstrittiges behandelte – sie strotzte vor schalen persönlichen Bezügen und abgedroschenen Phrasen zu Europa. Sie ließ keinerlei Bewusstsein der voraussichtlichen Konsequenzen ihrer Zugeständnisse erkennen: nämlich, dass sie die EU noch ineffektiver machen werden.

Das Parlament jedoch ist hiervon unbeeindruckt. Trotz seiner Gespaltenheit zeigt es Einigkeit in dem fortgesetzten Bemühen um zusätzliche Befugnisse – und das in einer Zeit klaren Intergouvernementalismus, in der die nationalen Hauptstädte die Entscheidungen der EU diktieren. Es hat sich in den vergangenen Jahren überdeutlich gezeigt, dass selbst offenkundig attraktive Initiativen – wie Banken- und Energieunionen – ohne Unterstützung der Mitgliedstaaten nirgendwo hinführen.

Das Europaparlament hat seine aktuellen Befugnisse erlangt, indem es sich unter Ellenbogeneinsatz Relevanz verschafft und in die Verträge hineingezwungen hat. Es war dabei bemerkenswert erfolgreich und hat sich von einer parlamentarischen Versammlung, die wenig mehr als Dekoration war, zu einem vollwertigen Einflussnehmer und Ko-Gesetzgeber entwickelt. Doch nun, da es dies erreicht hat, muss das Parlament über diese Phase der Expansion hinausgehen und anfangen, echte Führungsstärke zu zeigen.

Dem Parlament auf Kosten des Rates und insbesondere der Kommission neue Befugnisse zu geben wird die Fähigkeit der EU zur Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen nur weiter schwächen und zugleich das fragile und fundamentale institutionelle Machtgleichgewicht verlagern. Dies wird Europas allzu häufiges Schwarzer-Peter-Spiel anheizen, bei dem die nationalen Regierungen eine fehlerhafte Politik auf EU-Ebene beklagen und die EU-Gremien die schwache Umsetzung auf Länderebene kritisieren. Die resultierende Kluft zwischen Erwartungen und Leistung wird Behauptungen, dass die EU ein ineffizientes und aufgeblähtes Unterfangen sei, zusätzlichen Auftrieb verleihen.

Das Europäische Parlament ist heute eine reife Institution. Es sollte diese Reife nicht durch Muskelspiele und den Kampf um ein größeres Territorium zeigen, sondern indem es der EU die dringend benötigte Vision und Richtung gibt. Europa braucht Führung. Das Europäische Parlament kann eine derartige Führungsrolle übernehmen, aber gute Führung erfordert Bescheidenheit, Opfer und vor allem eine Bereitschaft, die Interessen Europas den eigenen Interessen voranzustellen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan,
©Project Syndicate, 2019.

Die Autorin:

Ana de Palacio
(* 1948 in Madrid) studierte Rechts- und Politikwissenschaften sowie Soziologie. Ab 1994 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Von 2002 bis 2004 spanische Außenministerin, später Vizepräsidentin der Weltbank. Derzeit Mitglied des spanischen Staatsrates und Gastdozentin an der Georgetown University.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

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