Das „System Haider“ und der Antisemitismus

Die mittlerweile aufgetauchten Dokumente aus dem irakischen Innenministerium deuten darauf hin, dass die Geschichte nicht so schnell wieder verschwindet.

Stefan Petzner machte sich Ende Juli Gedanken über die globale Krise: „Wer ist im Hintergrund so mancher großen Bank? Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen.“ Gefragt, ob er auf „jüdische Wurzeln“ anspielen wolle, antwortete Petzner ganz in der kryptischen Manier seines politischen Ziehvaters: „Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben.“ Es ist dies die Sprache des nachnationalsozialistischen Antisemitismus, die gänzlich darauf verzichten kann, das eigentlich Gemeinte, nämlich „Die Juden sind unser Unglück“, auch auszusprechen.

Seit letzter Woche muss Petzner sich mit ganz anders gelagerten Finanzskandalen herumschlagen, die selbst er nicht mehr den „wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen“, anzulasten vermag, denen der BZÖ-Politiker auch die Ermordung seines großen Vorbilds zutraut. Seit über die mutmaßlichen Millionenkonten des verstorbenen Parteichefs im Ausland berichtet wurde, verlegen sich die treuen Haiderjünger auf Attacken gegen jene, die mit dem dubiosen Finanzgebaren der FPÖ und des BZÖ befasst sind.


Panik?

Neben Meischbergers Tagebuch und anonymen Informanten lagen letzte Woche bekanntlich keine eindeutigen Beweise für die Konten oder Zahlungen aus Libyen und Saddams Irak vor. Das hatte allerdings auch keine seriöse Zeitung behauptet. Die verbalen Ausritte von Gerald Grosz, der von „Schweinejournalismus“ mit „Stürmer-Qualität“ spricht, zeugen nicht von jener beängstigenden Souveränität des politischen Übervaters, der noch auf jede Anschuldigung mit ebenso aggressiven wie wohlüberlegten Gegenattacken reagierte, sondern von Panik und einer Ahnung, diesmal vielleicht doch nicht ganz ungeschoren davonzukommen.

Die mittlerweile aufgetauchten Dokumente aus dem irakischen Innenministerium, in denen Zahlungen in Millionenhöhe an Haider und Ewald Stadler bestätigt werden, deuten zumindest darauf hin, dass die Geschichte so schnell nicht wieder verschwinden wird.

Seit Jahren existieren freundschaftliche Beziehungen der FPÖ und zentraler BZÖ-Politiker nicht nur in den Irak und zu Libyen, sondern auch mit Syrien und dem iranischen Regime. Haider war Präsident der Österreichisch-Libyschen Gesellschaft, der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner jener der Österreichisch-Syrischen. Der Irakisch-Österreichischen Gesellschaft stand zu Zeiten Saddams Ewald Stadler vor. Auffallend an der derzeitigen Berichterstattung ist die Charakterisierung dieser Beziehungen als skurriler Eskapismus, während von den ideologischen Übereinstimmungen mit dem Baathismus oder Gaddafis „dritter Universaltheorie“ kaum Notiz genommen wird.

Dabei reicht ein Blick in Haiders 2003 erschienenes Buch „Zu Gast bei Saddam“, um einen Eindruck von der Bewunderung des Kärntner Lautsprechers des gesunden Volksempfindens für den panarabischen Nationalismus und sein antiwestliches Ressentiment zu bekommen. An Gaddafi imponierte Haider, der sich zum Wunder vieler Linken stets als „Araberfreund“ charakterisierte, das „Bekenntnis zu Kultur, Volk und einer bestimmten Lebensweise, die Denken und Handeln prägen und die Errungenschaften der modernen Welt vergessen lässt“. Der Kärntner Landeshauptmann, dessen Allianz mit dem Autor des Grünen Buches gerne als „Zweckbündnis“ verharmlost wurde, ist schon Ende der Neunzigerjahre vom libyschen „Revolutionsführer“ als Verbündeter im Kampf gegen die „zionistische Herrschaft“ gefeiert worden. Als die EU nach dem Regierungseintritt der FPÖ ein paar läppische Sanktionen gegen Österreich verhängte, sprang Gaddafi seinem Freund zur Seite: „Europa sollte die Interessen seiner Völker und nicht die des zionistischen Systems im Auge haben.“ Im Bericht zu seinen Bagdad-Reisen erklärte Haider, „in der Palästinenserfrage einer Meinung mit Saddam“ zu sein. Einem weiteren geplanten Besuch kam 2003 dann die US-Army in die Quere. Nach dem Sturz Husseins tauchten Dokumente auf, die auf eine unmittelbare Verwicklung der Irakisch-Österreichischen Gesellschaft in lukrative Ölgeschäfte schließen lassen.

Alle bisherigen Skandale haben weder der FPÖ noch dem Ansehen Haiders nachhaltig geschadet. In den Augen ihrer Wählerschaft stellte es offenbar keinen Widerspruch dar, als Partei der „Ehrlichen und Anständigen“ aufzutreten und gleichzeitig ein alternatives Modell der Abzocke zur sozialdemokratischen und konservativen Klientelpolitik zu praktizieren. Was bei den Vertretern der „Systemparteien“ als Ausweis ihrer gemeinschaftsschädigenden Gesinnung galt, erschien beim prototypischen Führer der demokratischen Volksgemeinschaft als Beleg dafür, was für ein „klasser Bursch“ er doch sei, der jederzeit bereit ist, sich zum Wohle des Volkes über unnütze Vorschriften hinwegzusetzen.

Er war der Tausendsassa, der versuchte, Kärnten mit billigem libyschem Öl zu versorgen, während er gleichzeitig gegen die Islamisierung Österreichs wetterte. Angesichts des offensichtlichen ökonomischen Desasters, das Haider seinen Nachfolgern hinterlassen hat, könnte er nun aber posthum selbst ins Visier jenes Volkszorns geraten, den er zu Lebzeiten so virtuos bedient hat. Andreas Mölzer nutzt als langjähriger Chefideologe des äußersten rechten Flügels der FPÖ die Gelegenheit zur Generalabrechnung mit Haider, dessen „politische Irrwege“ korrigiert werden müssten. Von links wird die Abrechnung mit Haider derweil mit einem Vokabular betrieben, an dem Mölzer durchaus Gefallen finden dürfte.


Hetze der Freiheitlichen

Armin Thurnher erklärte Haider im Falter zur politischen Variante „des skrupellosen Börsenspekulanten“. Mölzer konstatiert nun, die FPÖ habe sich in der Koalition „politisch-ideologisch verkauft“. Gegen die „unideologische“ Buberlpartie bringt er das „historisch gewachsene national-freiheitliche Lager“ in Stellung, und gegen das verlotterte „System Haider“ macht er die „freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft“ stark, die in der heutigen FPÖ unter Heinz-Christian Strache wieder das Sagen habe. Aber sollten die Freiheitlichen nochmals von ÖVP oder SPÖ in Regierungsverantwortung gehievt werden, müssten sie sich mit den gleichen Widersprüchen herumschlagen, an denen letztlich auch Haider gescheitert ist: Wie die von der FPÖ über Jahre betriebene „Verschlankung“ des Staates mit dem Schutz der eingeborenen Deklassierten oder von Deklassierung bedrohten unter einen Hut bringen?

Die ökonomische Unterfütterung der Volksgemeinschaft mittels sprunghaft gesteigerter Staatsnachfrage, wie im Nationalsozialismus vorexerziert, scheint heute jedenfalls nicht mehr möglich, und das Beispiel Kärntens zeigt, dass sie auch durch die Kooperation mit antisemitischen Ölpotentaten auf Dauer nicht substituiert werden kann. Nur macht das die Hetze der Freiheitlichen ebenso wenig ungefährlich wie die Tatsache, dass das antisemitische Ressentiment mit Stefan Petzner einen der bizarrsten Politikerdarsteller der Zweiten Republik als seinen Protagonisten gefunden hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2010)

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