Schüssel-Ära: Geldsegen brachte keinen Kindersegen

Unter Bundeskanzler Schüssel wurde Familienpolitik zur Scheckbuchpolitik. Folge: eine unverändert niedrige Geburtenrate.

Der statistisch niedrige Kinderwunsch von Männern wurde zuletzt heftig thematisiert. Wolfgang Mazal, Leiter des Instituts für Familienforschung, gab dazu ein standard.at-Interview und „Die Presse am Sonntag“ titelte „Männer sind die neuen Frauen“.

Mazals Vorschlag nach mehr Familienzeit für Männer und mehr Erwerbsarbeit für Frauen erscheint sinnvoll. Zurückhaltend bleibt er hingegen beim Erwähnen seiner eigenen Rolle und Verantwortung als Architekt der heutigen Familienleistungen. Denn welches Erbe wurde uns durch die familienpolitische Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Mazal, seinen damaligen Berater in Familienfragen, hinterlassen?

2002 wurde ein Systemwechsel vollzogen: von der Versicherungsleistung Karenzgeld für Arbeitnehmerinnen hin zur Transferleistung Kinderbetreuungsgeld für alle. Frauen sollten ihre Kinder bis zum Kindergarten zu Hause betreuen, und diese Leistung sollten finanziell belohnt werden. Die damalige Annahme: Geldsegen sorgt für Kindersegen.

Die Erfolgsbilanz des Kinderbetreuungsgeldes lässt bis heute auf sich warten. Wir haben mit 1,4Kindern pro Frau unverändert eine der niedrigsten Geburtenrate in Europa. Der Rechnungshof kritisiert die Unübersichtlichkeit der Familienleistungen, und die Teilzeitarbeit für Frauen wurde staatlich subventioniert.

 

Männliche Verweigerung

Die Kombination aus Kinderbetreuungsgeld, Zuverdienstgrenze und fehlenden Kinderbetreuungsplätzen hat ihre Spur gezogen: Unter den 30- bis 44-jährigen Frauen werken hierzulande 62 Prozent in Teilzeit. Das Problem an der Teilzeit? Sie schafft weder interessante Berufslaufbahnen noch finanzielles Auskommen. Braucht es ja auch nicht, dafür sind schließlich die Väter zuständig.

Das Ergebnis von Fokusgruppen mit Müttern von Kleinkindern zur Zufriedenheit mit den Familienleistungen ergab drei Jahre nach Einführung des Kinderbetreuungsgeldes den Wunsch: mehr Geld bei längerer Bezugsdauer, mehr Kinderbetreuungsplätze, engagierte Väter zu Hause bei gleichbleibendem Familieneinkommen.

Was noch fehlte, war, Schwangerschaft und Geburt an den Staat zu delegieren. Die Erwartungshaltung vieler Frauen ist eine hohe, viele Männer schrecken heute vor der Familiengründung zurück. Verständlich, warum soll Mann sich das antun?

 

Ein New Deal ist gefragt

Scheckbuchpolitik ersetzte unter Schüssel nicht nur Familienpolitik, sondern hat Eltern zu transferfixierten, sicherheitsverliebten und unzufriedenen Suderanten degradiert. Paare scheinen sich heute nur mehr für ein Kind zu entscheiden, wenn eine satte Geburtenprämie winkt und garantiert keine finanziellen Entbehrungen folgen. Die monetäre Familienpolitik, von Mazal damals mitgedacht, hat uns in die Sackgasse manövriert.

Konservative Denker täten gut daran zu realisieren: Geldsegen schafft keinen Kindersegen, und Politik hat nicht in die Privatsphäre einzugreifen. Wie Paare ihre Familienrollen definieren, haben diese selbst zu definieren. Mehr Realitätssinn wäre dabei hilfreich, die Transferpolitik seit 2002 hat diesen aber eher vernebelt.

Hinter dichtem Nebel verbergen sich auch die Leistungen der 2006 gegründeten Familie & Beruf Management GmbH (FBG). Mit der FBG sollte eine Koordinierungsstelle für Vereinbarkeitsmaßnahmen geschaffen werden. Tatsächlich handelt es sich wohl eher um ein Dasein in der Bedeutungslosigkeit. Positiver Nebeneffekt für Mazal: Mit der Familie&Beruf Management GmbH wurde dem Institut für Familienforschung als wissenschaftlicher Kooperationspartner eine stolze Basisfinanzierung in Millionenhöhe garantiert.

Christina Aumayr-Hajek ist zweifache Mutter und Unternehmerin. Die studierte Kommunikationswissenschaftlerin war 2005 Pressesprecherin im Sozialministerium.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2011)

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