Inserate als Ersatz für Politik

Die Anbiederung der SPÖ unter Werner Faymann an die Boulevardmedien offenbart das Fehlen eines überzeugenden Politikentwurfs.

Der Partei verdanke ich alles, ohne die Partei bin ich nichts.“ Für diesen Satz in seiner Parteitagsrede nach der Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden wurde Fred Sinowatz von vielen Medien mit Spott und Hohn überschüttet. Bruno Kreisky hat das in seiner Abschiedsrede subtiler formuliert: „Die Partei hat meinem Leben Sinn und Inhalt gegeben.“

Auch das goutierten nicht alle Kommentatoren. Wäre es heute nicht besser, wir hätten einen Bundeskanzler, der seiner Partei alles verdankt und nicht den Herren Fellner und Dichand? Oder müssen wir in der nächsten Parteitagsrede von Werner Faymann den Satz „Die ,Kronen Zeitung‘ hat meinem Leben Sinn und Inhalt gegeben!“ erwarten?

Es geht nicht nur darum, dass Faymann mit vielen Steuermillionen eine ihm genehme Berichterstattung der Boulevardmedien kaufen will, sondern, dass die SPÖ umgekehrt auch auf Zuruf dieser Medien Politik macht, wie das bei der überhasteten Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht gut zu beobachten war. Und das rüttelt am Kern der Demokratie: Parteien, deren Vertreter einem nicht gefallen, kann man abwählen. Wenn das, was Fellner und Pandi in ihren Redaktionszimmern einfällt, von der Politik übernommen wird, ist der Wähler entmündigt.

Faymanns SPÖ sollte sich nicht einer Täuschung hingeben: Boulevardmedien leben vom Ressentiment, von permanenter Übertreibung. Wenn die Stimmung kippt, werden diese Medien trotz Millionenzuwendungen ihren Förderer verlassen. Dann sieht es nicht gut aus für Faymann, der trotz permanenter Unterstützung von „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ in allen Umfragen nicht sehr weit vor Spindelegger, dem Mann mit der Ausstrahlung eines Messdieners, liegt.

 

Liebedienerische Lobpreisung

In der Wirtschaft heißt es, dass die Werbebotschaft einigermaßen glaubhaft der Qualität des beworbenen Produkts entsprechen muss. Und da klafft bei Fellners Lobpreisungen in „Österreich“ eine große Lücke, wenn Faymann als Austro-Obama und Staatsmann gepriesen wird. So wird Faymann nicht einmal von eingefleischten SPÖ-Anhängern wahrgenommen.

Im längst verblichenen Zentralorgan der SPÖ, der „AZ“, der ich einst angehört habe, wurde gewiss Hofberichterstattung betrieben wie in allen damaligen Parteiblättern. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass ein AZ-Kommentator Bruno Kreisky so liebedienerisch als Staatsmann bejubelt hätte, wie das Wolfgang Fellner bei Faymann macht. Und Kreisky war– im Gegensatz zu Faymann – gewiss ein Staatsmann.

Die Millionen für Gefälligkeitsinserate sind offensichtlich ein Ersatz für den fehlenden Politikentwurf der SPÖ. Die SPÖ-Politiker der 1970er- und 1980er-Jahre haben in zahlreichen Artikeln ihr politisches Wollen dargelegt. Broda, Androsch, Firnberg, Lacina, Blecha veröffentlichten, was sie dachten, nicht zu reden von Kreisky und Fischer, die zahlreiche Bücher geschrieben haben. Von den jetzigen SPÖ-Politikern schreibt keiner.

So bleibt denn als bekannteste schriftliche Äußerung der Leserbrief, mit dem Gusenbauer und Faymann einen Kotau vor der „Kronen Zeitung“ vollzogen. SPÖ-Obmänner auf einer Ebene mit den Dauerbriefschreibern der „Krone“, Pestitschek und Weinpolter! Der intellektuelle und moralische Abstieg der SPÖ ist erschreckend.

Von Faymann, Rudas & Co. ist eine profunde Erklärung über die langfristige Politik der SPÖ nicht zu erwarten. Es ist heute müßig, darüber zu diskutieren, ob die SPÖ mehr links oder rechts sein sollte. Anständig wäre schon genug.

Ulrich Brunner war viele Jahre im ORF als Journalist tätig, darunter Chefredakteur im Hörfunk.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2011)

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