Die Methoden, aber nicht die Ideologie geändert

Nur wer wertkonservative Wähler endgültig verschrecken will, kann über eine reale Option Schwarz-Grün nachdenken. Eine Replik.

Die Karikatur von Peter Kufner zum Gastkommentar von Herbert Vytiska („Die Presse“ vom 12.10.) illustriert das Problem in geradezu genialer Weise: Würde die CDU auf die Schalmeienklänge von Schwarz-Grün hereinfallen, wäre sie wirklich auf beiden Augen blind. Die „reale Option“ ist in Wirklichkeit das Ende der CDU – Democrazia Christiana lässt grüßen.

Denn die Grünen haben sich natürlich nur verbal einem „pragmatischen Realismus“ zugewandt. Im politischen Tagesgeschäft ist es die Partei des eiskalten Egoismus, der Obstruktion, des Nein-Sagens, eine Partei, deren führende Kräfte zum Teil aus kommunistischen Zirkeln kommen – und ob die ihrer Sozialisation abgeschworen haben, darf bezweifelt werden.

 

Machtbesessene Grüne

Da ist zum Beispiel Jürgen Trittin. Er war Mitglied im „Kommunistischen Bund“, einer linksextremistischen Bewegung, die sich gegen „die fortschreitende Faschisierung von Staat und Gesellschaft in der BRD“ engagierte. Wie wenig er von seiner ursprünglichen Haltung aufgegeben hat, hat der ehemalige Wirtschaftsminister Glos deutlich gemacht, der Trittin einen „Ökostalinisten“ nannte.

Oder Reinhard Bütikofer (heute Europa-Abgeordneter), der seine politische Arbeit beim „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ begann – ebenso wie Winfried Kretschmann (heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der sich nun als Politphilosoph inszeniert), Ursula Lötzer (heute „Die Linke“), Krista Sager (vormals Senatorin in Hamburg).

Und da ist der Vorsitzende der Partei, der türkischstämmige Cem Özdemir, der uns erklärt: „Ich denke, dass die christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschließen.“ Seine Kovorsitzende Claudia Roth meinte im Bayerischen Fernsehen: „Deutsche sind Nichtmigranten, nicht mehr.“

Diese Geisteshaltung soll die „reale Option“ für die CDU sein, die sich Jahrzehnte als die Partei des deutschen Wertkonservativismus verstand? Freilich könnte man nun zynisch sagen (aber ich bin sicher, Herbert Vytiska hat es so nicht gemeint), dass die Machtbesessenheit der Grünen in der Tat zu der neuen CDU unter Angela Merkel passt.

 

Der Politprolet Pofalla

Die jüngste innerparteiliche Auseinandersetzung um ESDF als Beispiel: Da wird der CDU-Abgeordnete Bosbach vom Kanzleramtsminister, also dem Sprachrohr der Kanzlerin, rüde attackiert, und als sich dieser mit dem Hinweis auf die Verfassung zur Wehr setzt, ist die Antwort, es solle mit „dieser Scheiße“ aufhören. Für den Politproleten Pofalla ist die Verfassung also Scheiße, wo es doch um Machterhalt geht – ein entlarvendes Eingeständnis der Clique um Angela Merkel.

Die Tragödie ist ja leider, dass die 1980 entstandene Grünenpartei zunächst das existenzielle Anliegen vertreten hat, die Umwelt zu schützen. Diese Bewegung wurde freilich rasch von der neuen Linken, den kommunistischen Sektierern der 1970er-Jahre, okkupiert. Heute ist die Umwelt für die Grünen nur noch Fassade, hinter der linke Ideologie und Machterhalt versteckt wird.

 

Stillstand als Zukunftsvision

Stillstand ist die Zukunftsvision der Grünen. Der tschechische Präsident Václav Klaus hat dies auf den Punkt gebracht: „Es ist sicher, dass dieser Umweltaktionismus die moderne Inkarnation des Kommunismus ist.“

Die Herrschaften Trittin, Bütikofer und Co. haben eigentlich nur die Methoden, nicht aber ihre Ideologie geändert. Für die CDU gilt: Nur wer die wertkonservativen Wähler endgültig verschrecken will, kann über die reale Option Schwarz-Grün nachdenken.

Professor Detlef Kleinert begann seine berufliche Laufbahn beim Bayerischen Fernsehen. Er war unter anderem Südosteuropa-Korrespondent der ARD in Wien.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2011)

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