Fliegende Koalitionswechsel im arg zerstrittenen Europa

Briten und Franzosen marschieren gemeinsam, Deutsche isolieren sich. Aber Koalitionen in der EU wechseln je nach Thema und Saison.

Im Herbst 1956 erlebte Europa mit der Suezkrise die Neuordnung von Allianzen. 55 Jahre später bewegen sich diese in neue Richtungen. Briten und Franzosen marschieren außenpolitisch gemeinsam, Deutschland isoliert sich. Wegen der Eurokrise streiten aber alle. Dabei geht es nicht nur um die Nahost-Politik, sondern auch um die Energiepolitik, um das Agrarbudget etc.

Ein weltpolitischer Kuhhandel der besonderen Art wurde im Herbst 1956 beschlossen. Die Sowjetunion mischte sich trotz ihrer Waffenbruderschaft mit Ägypten nicht in die Suezkrise ein, die Briten und Franzosen mit ihrem Flottenaufmarsch im Mittelmeer zu lösen vermeinten. Moskau sollte dafür im Gegenzug freie Hand in der Niederschlagung der ungarischen Revolution erhalten.

Die USA hielten sich heraus und rügten die europäischen Kolonialmächte, die das Ende ihrer Überseereiche noch nicht wahrhaben wollten. Infolge der gescheiterten Rückeroberung der Konzessionen des Suezkanals, den Nasser zuvor verstaatlicht hatte, kriselte es zwischen Briten und Franzosen.

Seit 1904 waren sie einander in Form der Entente Cordiale, dem „herzlichen Einverständnis“, zugetan. Doch in London sagte man sich nun: „Nie mehr wieder ein Alleingang mit Franzosen, nur mehr in Absprache mit den USA.“

 

Die deutsch-französische Achse

Die Franzosen wiederum drehten ihrem alten Verbündeten aus zwei Weltkriegen den Rücken zu und begannen, aktiv ihre Politik mit den Deutschen abzustimmen. Die deutsch-französische Achse basiert auf einer Reihe von Verträgen, aber auch auf vielen ungeschriebenen Regeln und der persönlichen Chemie zwischen dem jeweiligen französischen Präsidenten und deutschen Kanzler bzw. der deutschen Kanzlerin. Dieses Tandem sorgt gegenwärtig wieder für viel Unmut unter 25 anderen EU-Staaten, die sich bei wegweisenden Entscheidungen für Europa an den Rand gedrängt fühlen.

Die kuriose Konstante dabei ist, dass alle Welt ächzt, wenn die Deutschen zu gut mit den Franzosen können, und laut klagt, wenn es zwischen den beiden nicht klappt. Die Zuspitzung auf ein „Merkozy“, quasi eine Fusion von Merkel und Sarkozy, zeigt das Dilemma für alle Betroffenen. Jedes Anzeichen von Zwist, der gerade bei der Euro-Rettung auf vielen Ebenen schwelt, soll durch ostentative Herzlichkeit verdrängt werden.

Gegenwärtig erleben wir aber einige neue Bruchlinien in der EU, die nicht nur auf die Währungskrise zurückzuführen sind. Die Ära zaghafter multilateraler Strategien Europas scheint vorerst einem neuen starken Bilateralismus gewichen. Wenn wir den Dauerbrenner Euro ausblenden, so zeigt sich dies deutlich in der Außenpolitik.

Die Hauptstädte konferieren direkt miteinander, Brüssel wird bloß per Kopie von den vollendeten Tatsachen informiert. Besonders deutlich wurde dies während der Libyen-Intervention, als Frankreich und Großbritannien ihre Militäroperation gemeinsam starteten und erst später der Nato diese Mission umhängten. Deutschland hielt sich heraus.

Die Tatsache, dass britische und französische Militärs nun wieder verstärkt miteinander kooperieren, hängt u.a. mit ihren gemeinsamen Erfahrungen mit den US-Truppen im Irak und in Afghanistan zusammen. Diese waren offenbar so schlecht und prägend, dass die beiden europäischen Mächte beschlossen, künftig verstärkt wieder mehr über den Ärmelkanal als transatlantisch zu operieren.

Die alte bilaterale Bündnisstruktur zwischen London und Paris, die de jure stets weiterexistiert hat, scheint nun mit neuem Leben erfüllt. Wir erleben gleichsam eine Renaissance dieser Entente Cordiale wie vor der Suezkrise von 1956, kurioserweise fast am gleichen Schauplatz: in Nordafrika.

 

Londons ungefragte Einwürfe

Als 1990 Maggie Thatcher laut gegen eine deutsche Wiedervereinigung aufbegehrte und damit diplomatische Bruchlandung erlitt, vor allem wegen der US-Unterstützung für die Politik von Kanzler Helmut Kohl, beschloss der damalige französische Präsident François Mitterrand, geschickter vorzugehen. Paris sorgte sich wegen der harten D-Mark um seine Volkswirtschaft und forderte im Gegenzug für die Wiedervereinigung die zügige Umsetzung der alten Idee einer Gemeinschaftswährung, damals noch „Ecu“ genannt.

Eben diese kränkliche Währungsunion könnte nun zum Fiasko und zur deutsch-französischen Konfrontation werden. Großbritannien ist zwar nicht mit an Bord, doch London erteilt ungefragt der Eurozone, allen voran dem „führungsunfähigen“ Berlin, Vorschläge und warnt vor der Weltwirtschaftskrise. Solche Kommentare provozieren aber böses Blut in Paris.

Die Bilder von Premier David Cameron und Präsident Nicolas Sarkoy in fröhlicher Eintracht im befreiten Libyen sind heftigen Wortgefechten und tiefer Verstimmung gewichen. Gemeinsam gegen die Londoner City können Paris und London wiederum auftreten, wenn es um die Besteuerung von Finanztransaktionen geht.

 

Zankapfel Energiepolitik

Koalitionen ändern sich innerhalb der EU je nach Thema und Saison. Waren es in der Vergangenheit heiße Eisen wie das Agrarbudget spießen sich nun die Gegensätze an noch brisanteren Themen.

Die Kluft zwischen Deutschen und Franzosen wächst in der Gestaltung des jeweiligen Energiemix. Die Liste der vielen Defizite einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik ist lang. Besonders klar werden die Unterschiede aber in der Haltung zur Nuklearenergie.

Deutschland hat nach einigen Windungen den Ausstieg aus der Atomenergie definitiv beschlossen. Westlich des Rheins verfolgt man mit ungläubigem Schmunzeln diesen Kurs, der vorerst zu einem Anstieg der deutschen Stromimporte aus französischen Atomkraftwerken führt. Nicht nur Briten und Franzosen meinen, dass Deutschland ein Experiment in einem bundesweiten Laboratorium durchführt, das scheitern könnte und jedenfalls zum Anstieg der Strompreise führen werde.

London und Paris halten an ihrer Linie der nuklearen Expansion fest. Hier verdichten sich wiederum die Verflechtungen auf Konzern- und Forschungsebene.

 

Der Spaltpilz gedeiht in Brüssel

In Deutschland wächst die Kritik: „Warum sollen deutsche Steuergelder nach Griechenland zwecks Rettung französischer Banken fließen, wenn wir dieses Geld für die deutsche Energiewende benötigen?“ Die Investitionen in die neuen Stromnetze, auf die sich die EU theoretisch 2007 bereits geeinigt hat, kosten viel. Ob man das Planziel 2020 auch nur in Ansätzen einhalten kann, wird mit der Bankenkrise zweifelhaft.

Diese Volten sorgen für Unsicherheiten. Der Spaltpilz für Europa wächst nicht in den USA oder Russland, sondern er gedeiht prächtig mitten in Brüssel. 55 Jahre nach der Suezkrise scheint sich in Europa und weltpolitisch vieles rasant in neue Richtungen zu drehen.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Autorin

Karin Kneissl studierte Jus und Arabistik in Wien, war von 1990 bis 1998 im diplomatischen Dienst. Danach Lehrtätigkeit. Zahlreiche Publikationen, darunter: „Die Gewaltspirale. Warum Orient und Okzident nicht miteinander können“ (2007), „Der Energiepoker. Wie Erdöl und Erdgas die Weltwirtschaft beeinflussen“ (2006). [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2011)

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