Wie die Finanz- und Schuldenkrise Europas zu überwinden wäre

Der Abbau der horrenden Staatsschulden ist unabdingbar und wird uns noch viele schmerzhafte Reformschritte abverlangen.

Die kritische wirtschaftliche Entwicklung erfordert grundlegende politische Weichenstellungen. Drei Grundprobleme haben dazu geführt:


1. Die Staatsschulden sind weltweit auf Rekordniveau. Damit sind sie zur großen Bedrohung für das Wachstum geworden.
2. Finanzmärkte agieren global, Regeln existieren – wenn überhaupt – auf nationaler Ebene. Finanzmärkte weichen dorthin aus, wo die Vorgaben am schwächsten sind.
3. Die Währungsunion ist nie gesamthaft umgesetzt worden, vor allem die koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist am Widerstand vieler Mitgliedstaaten gescheitert.

Die daraus resultierenden Weichenstellungen brauchen Zeit. Rufe nach der einen Sofortlösung sind bestenfalls naiv. Wir brauchen eine starke, globale Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb beruht. Umgekehrt brauchen die Märkte Spielregeln, um dem Wettbewerb vernünftige Grenzen zu setzen. Derzeit existieren diese Normen nicht bzw. sind unzureichend.

Die globale Finanzarchitektur sollte vom IWF entwickelt werden. An dieser Aufgabe müssen alle Staaten beteiligt sein, Alleingänge sind Geschichte. Es wird um die Transparenz von Märkten und Produkten gehen, die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für die Kommerzbanken, das Geschäftsmodell für Investmentbanken oder um eine Finanztransaktionssteuer.

 

Die europäische Antwort

Eine Verrechnungswährung, gebildet aus starken Währungen, würde Spekulationen erschweren. Eine politische Struktur zur Vorbereitung von Lösungen besteht schon und ist handlungsfähig: die G20.

Angesichts der globalen Dimension ist eine europäische Antwort die einzig richtige.
•Die Europäische Kommission muss die Führungsrolle wieder übernehmen, muss Initiativrecht für Richtlinien und Verordnungen haben und diese auch nach außen vertreten.
•Eine europäische Finanzmarktaufsicht ersetzt die nationalen Aufsichten.
•Die ESFS wird durch den ESM ersetzt und in weiterer Folge zum Europäischen Währungsfonds, der auch Eurobonds begeben kann, bei der Bankenrekapitalisierung aktiv ist und die Wirtschafts- und Fiskalunion überwacht.
•Die EZB bleibt der unabhängige Wächter der Stabilitätspolitik und „lender of last resort“.
•Der Wachstums- und Stabilitätspakt wird wesentlich gestärkt.
•Die Wirtschafts- und Fiskalpolitik wird von der EU-Kommission koordiniert.
•Das EU-Budget basiert wieder stärker auf Eigenmitteln (Finanztransaktionssteuer), um die Unabhängigkeit der europäischen Institutionen zu stärken.

Dies wird zu einer Verschiebung von Kompetenzen zu europäischen Institutionen führen, parallel dazu stärkt die Subsidiarität die Mitgliedstaaten.

Der Abbau der Staatsschulden ist unabdingbar. Die Budgets der westlichen Welt zeigen, dass wir nicht vom Ergebnis unserer Arbeit, sondern zulasten der jungen Generation leben. Es geht also um Generationengerechtigkeit.

Die strukturellen Ursachen für die Defizite liegen in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheit, Pflege, aber auch Infrastrukturfinanzierung, geringe Effizienz des öffentlichen Sektors und in steigenden Zinsbelastungen gegründet. Hier gilt es anzusetzen.

Die Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen ist jedenfalls keine Lösung, die Wettbewerbsfähigkeit würde geschwächt, die strukturellen Probleme würden verschleiert. Je früher ein Land den Abbau der Staatsschuld bewältigt, desto besser wird es im Wettbewerb bestehen.

Wilhelm Molterer (*1955 in Steyr) war von 2007 bis 2008 Vizekanzler und Finanzminister. Er hat diesen Beitrag nicht in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank verfasst.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2011)

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