Im Fiskalpakt haben die Eliten der EU die Konzepte der Feinde des europäischen Sozialmodells zu einem Ganzen vereint.
Keynesianer halten die Staatsschuld im Vergleich zur Arbeitslosigkeit für das geringere Übel. Diese Position ergibt wenig Sinn. Zwar soll Arbeitslosigkeit durch ein höheres Defizit kurzfristig vermieden werden, langfristig funktioniert dieser Abtausch aber nicht.
Umgekehrt kann die Staatsverschuldung nicht dadurch gesenkt werden, dass man in einer Rezession weiter spart und höhere Arbeitslosigkeit in Kauf nimmt. Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit sind nämlich „Zwillingsprobleme“, sie sind Resultat eines Versagens des Gesamtsystems.
Eine systemische Konsolidierung der Staatsfinanzen muss die Interaktion aller Sektoren berücksichtigen. Ihre Finanzierungssalden verhalten sich wie kommunizierende Gefäße: Der öffentliche Sektor kann sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn die Politik (davor) Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet und/oder die Haushalte ihre Überschüsse senken. Werden diese Bedingungen ignoriert, so vertieft eine Sparpolitik die Krise immer weiter.
Genau dies bewirkt der Fiskalpakt. Denn er orientiert sich nur am Verhalten eines Sektors, des Staates – nach dem Motto: „Der Schuldner ist schuld.“ Der „Schwäbische-Hausfrau-Logik“ folgte die Politik schon am Beginn der Weltwirtschaftskrise.
Vergessenes „Sparparadox“
Das „Sparparadox“ wurde von Keynes erklärt, im Zuge der neoliberalen Gegenreformation aber wieder vergessen. Deswegen begreifen die Eliten nicht den systemischen Charakter der Kettenreaktionen seit 2008: Die Finanzkrise verursacht einen Konjunktureinbruch, alle Staaten erleiden massive Defizite, Sparpakete werden geschnürt – je höher diese ausfallen (Rangfolge: Griechenland, Portugal, Spanien, Italien), desto stärker schrumpft die Wirtschaft und desto stärker steigen die Zinsen und die Staatsschuldenquoten. Der Fiskalpakt soll nun dieses Sparsystem in (fast) der gesamten EU verewigen.
Die neue Zielgröße des Fiskalpakts ist das „strukturelle Defizit“. Dieses kann nicht objektiv ermittelt werden, von der EU-Kommission wird es systematisch überschätzt. Das Konzept ist zwar klar: Man bereinige das Gesamtdefizit um die konjunkturelle Komponente (etwa die durch eine Rezession verursachten Zahlungen an Arbeitslose beziehungsweise die geringeren Steuereinnahmen) und man erhält das „schlechte“ – weil strukturelle – Defizit.
Der Teufel liegt aber im Detail des Schätzverfahrens. Dazu muss der „Potenzial-Output“ bestimmt werden, also was eine Volkswirtschaft bei Vollauslastung von Arbeitskräften und Maschinen produzieren könnte. Je stärker das tatsächliche vom potenziellen Bruttoinlandsprodukt abweicht („Output-Lücke“), desto größer ist das konjunkturbedingte Defizit und desto kleiner daher das strukturelle.
Für die Schätzung des Potenzial-Outputs verwenden Ökonomen ein Konzept, das Milton Friedman vor 45 Jahren für den „Generalangriff“ auf den Keynesianismus entwickelte, die „natürliche Arbeitslosenquote“. Versucht die Politik, die Arbeitslosigkeit unter dieses Niveau zu drücken, würde die Inflation steigen. Bei dem der „natürlichen Arbeitslosigkeit“ entsprechenden BIP-Niveau liegt der Potenzial-Output (nach neoliberaler Theorie).
Verzerrtes EU-Schätzverfahren
Beispiel: Obwohl in Spanien 25 Prozent aller Arbeitssuchenden (die meisten gut ausgebildet) keinen Job finden, schätzt die EU-Kommission die Output-Lücke auf lediglich 4,1 Prozent – die „natürliche Arbeitslosenquote“ wird eben genügend hoch angesetzt. Daraus folgt: Das spanische Defizit ist überwiegend „strukturell“ bedingt, daher muss auch in der Depression weiter gespart werden.
Fazit: Das Schätzverfahren der EU-Kommission ist verzerrt zugunsten von striktem Sparen im Sinne von „mehr Markt, weniger (Sozial-)Staat“. So schätzt (selbst) die OECD die Output-Lücken höher und die strukturellen Defizite daher niedriger ein als die Kommission.
Beispiel: Laut OECD produziert die griechische Wirtschaft derzeit um 18,2 Prozent weniger als ihren Kapazitäten entspräche, sie hat daher bereits einen strukturellen Budgetüberschuss von 2,0 Prozent. Für die EU-Kommission beträgt die Output-Lücke hingegen nur 9,5 Prozent und das strukturelle Defizit daher 2,6 Prozent.
Demontage des Sozialmodells
Die EU-Regierungschefs haben nicht verstanden, wie verzerrt das strukturelle Defizit geschätzt wird und welche Gestaltungsmacht den EU-Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt gegeben wird. Zumindest jene Politiker hätten ihn nicht unterschrieben, die wissen: Neoliberale Experten sind darauf spezialisiert, die Demontage des europäischen Sozialmodells als „Sachzwang“ erscheinen zu lassen.
Der Fiskalpakt macht eine wirtschaftspolitische Bekämpfung künftiger Krisen unmöglich (ein weiteres Hauptanliegen von Friedman). Denn Ausnahmen für den Fall „außergewöhnlicher Umstände“ sind nur unter einer Bedingung erlaubt: „Die vorübergehende Abweichung gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“ Das bestimmen wiederum die EU-Ökonomen (wie sie das machen werden, kann man derzeit in Südeuropa studieren). Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren: In jeder (Finanz-)Krise steigt das Budgetdefizit.
Suizid aus Angst vor dem Tod
Mit dem Rückgang des (tatsächlichen) BIPs wird auch der Potenzial-Output niedriger eingeschätzt. Damit wird ein Teil des gestiegenen Defizits zu einem „strukturellen“ umdefiniert, das „Strukturmaßnahmen“ erfordert, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen. Dies senkt den Konsum, die Krise vertieft sich... Es muss nur häufig genug Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut.
Letztes Sachzwang-Argument: Nur durch glaubwürdige Spardisziplin könne man sich dem Zinsdiktat „der“ Märkte entziehen. Im Klartext: „Wir müssen uns den Märkten unterwerfen, damit wir nicht von den Märkten beherrscht werden.“ Selbstmord aus Angst vor dem Tod statt Primat der Politik.
Entmündigung der Politik
Genau dies war das ultimative Ziel der neoliberalen Denker: Die Entmündigung der Politik zugunsten des Fetisch „Markt“. Die Erfindung einer „natürlichen Arbeitslosigkeit“, die Regelbindung der Wirtschaftspolitik, die „Schwäbische-Hausfrauen-Sicht“ der Staatsschuld, das „Miesmachen“ des Sozialstaats – diese Konzepte waren nur Mittel zum Zweck.
Im Fiskalpakt haben die EU-Eliten die Konzepte der Feinde des europäischen Sozialmodells zu einem Ganzen vereint.
Zum Autor
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Stephan Schulmeister (* 26. August 1947) studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien. Mehrere Studienaufenthalte an ausländischen Universitäten (u. a. New York University, Wissenschaftszentrum Berlin). Seit 1972 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Schwerpunkte u. a.: Finanzmärkte und internationaler Handel. [Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2012)