Viktor Orbáns Halbzeitbilanz: Dilettantisch, flatterhaft, desaströs

Ungarns Probleme sind seit 2010 noch gravierender geworden, von den wachsenden sozialen Spannungen ganz zu schweigen.

Es war ein schweres Erbe, das die Regierung von Viktor Orbán vor zwei Jahren übernahm: Dem Bankrott knapp entgangen, war Ungarn aus dem Würgegriff sozialistisch-liberaler Misswirtschaft, dem Korruptionssumpf politischer Seilschaften, der drohenden Verfilzung von Staat und organisierter Kriminalität und einem totalen politischen Patt zu befreien.

Ein Programm dafür hatte Orbán zwar nicht vorgelegt, dennoch stattete Ungarns Wahlvolk im April 2010 seine Partei mit einer satten Mehrheit aus, die dank des Wahlrechts zu einer Zweidrittel-Majorität an Mandaten wurde.

Schneidig machte sich der „Bund junger Demokraten“ ans Werk und stellte rasch klar, dass er aus einer Position der Stärke heraus agieren werde. Flugs postulierte man eine „Revolution in den Wahlkabinen“, die „unorthodoxe“ Maßnahmen gestatte. Eine Dezentralisierung von Entscheidungen und eine Anhörung autonomer Organisationen hatte man nicht im Sinn, Transparenz ebenso wenig. Selbst nebensächlichste Entscheidungen wurden vom Ministerpräsidenten und seiner Entourage gefällt.

 

Langfristige Machtsicherung

Wer anfangs durchaus bereit war, alles den dringlichen Umständen zuzuschreiben, wurde bald eines Besseren belehrt: Schnell war klar, dass es nur um die langfristige Sicherung der Macht ging, und dass man sich dafür, wenn opportun, rasch mit den Oligarchen der geschlagenen anderen Reichshälfte arrangieren konnte.

Doch die im Handstreich durchgeführten Aktionen strotzten auch vor Dilettantismus: juristisch, politisch, fachlich. Was zuerst wie Flüchtigkeitsfehler aussah und mit einer simpel gestrickten Öffentlichkeitsarbeit – auch dank der Tollpatschigkeit der marginal(isiert)en Opposition – schöngeredet werden konnte, verdichtete sich schnell zum System. Allein alles, woran Fidesz Hand anlegte, verkam auf Anhieb zu Schrott: Durchs Parlament gepeitschte Gesetze blieben umstritten, waren oft nicht exekutierbar und mussten mehrfach novelliert werden. In der Wirtschaftspolitik überbot Fidesz sogar die schlimmsten Befürchtungen: Flatterhaft, inkohärent, konzeptlos, ein Ad-hoc-Strafkommando für Multis, fixierte sie Ungarns Position bei allen entscheidenden Kennzahlen unter den EU-Schlusslichtern. Zu guter Letzt schaffte es Orbán, Ungarn in eine außenpolitische Isolation zu führen.

Angesichts der verzweifelten Lage ist die konservative Regierung zurzeit ratlos. Nach dem Feuerwerk der Machtzementierung reichen die Einfälle gerade einmal dazu aus, neue Steuern zu erfinden und abgestandene Geschichtsmythen aufzuwärmen.

Ersteres bringt die Bürger auf die Palme, Letzteres langweilt sie, ist doch das diesbezügliche Repertoire längst ausgereizt – obzwar den bizarren Wiederbestattungen im Exil verstorbener Literaten, den Straßen- und Platzumbenennungen, dem Hin-und-her-Rücken von Denkmälern, dem skurrilen Horthy-Kult ein kabarettistischer Unterhaltungswert durchaus nicht abzusprechen ist.

Angesichts der blutigen Geschichte des Landes bleibt dieses Lachen zwar manchen im Hals stecken – allein die Sorge, dass dieser Wahnwitz das schon so konservative Geschichtsbild nachhaltig umformen wird, erscheint trotzdem übertrieben. Aber der Widerstand gegen diese Geschichtsklitterungen ist massiv, könnte sogar einen großen, längst überfälligen ungarischen „Historikerstreit“ lostreten.

Umfragen zeigen eine schon die Kernwählerschaft erreichende Frustration mit dem Fidesz-Kurs. Dabei nähert sich Orbáns Partei „nur“ dem Niveau der diskreditierten Ex-Kommunisten an.

 

Keine politischen Alternativen

Politische Alternativen bauen sich keine auf. Was einmal mehr zeigt, wie sehr das Land jegliche Illusion verloren hat, Politik könne etwas bewegen oder gar verändern. Selbst die Neo-Pfeilkreuzler dümpeln im – nicht kleinen – Eck hartgesottener Faschisten dahin.

Der große Hoffnungsträger der Zentristen, Ex-Premier Gordon Bajnai, verspielt mit der Posse um sein politisches Comeback gerade alle Chancen: Anstatt mit einem stimmigen Konzept, einem unverbrauchten Team herauszurücken, fabriziert er lieber – zugegebenermaßen treffende – Blogs.

Die Gesellschaft verharrt im Zustand der Regungslosigkeit, glaubt noch immer, die Krise aussitzen zu können. Warum Ungarn nach den Großdemonstrationen zu Jahresanfang wieder in Apathie und Gleichmut versinkt, bedarf wohl mehr und mehr einer Klarstellung. Aber der kollektiven Gemütsverfassung des Landes, diesem explosiven Amalgam aus Frust, Hysterie und Wut, mit analytischer Rationalität beizukommen, ist eine schwere, wenn nicht unmögliche Aufgabe: Die Feststellung, dass die Opposition gespalten, unbeholfen, diskreditiert sei, reicht hierzu nicht mehr aus.

Erhellender könnte sein, dass die Ungarn – wie soziologische Untersuchungen zeigen – Probleme traditionell mit extrem individualistischen Strategien zu lösen trachten, ihnen die Möglichkeit kollektiven Handelns gar nicht in den Sinn kommt.

 

Denunzierter Gemeinsinn

Auch hier wirkt der Fluch der Zeit nach, als Ungarn angeblich „die fröhlichste Baracke des sozialistischen Lagers“ war. Aber der „Gulaschkommunismus“ atomisierte die Gesellschaft nach der Niederlage von 1956 nur, drängte sie in individuelle Überlebensstrategien, blockierte jedes gemeinschaftliche Denken und Handeln.

Auch während der Nachwendejahre wurde Gemeinsinn denunziert, wurden individuelle Strategien gepredigt. Der freien Republik gelang es nie, Kommunikationsräume für gesellschaftliche Debatten zu schaffen, kollektives Agieren zu ermöglichen.

Jetzt, wo selbst kleinste Freiräume attackiert werden, schlägt dies unweigerlich zurück. Anstatt gemeinsam einen Ausweg zu initiieren, Verantwortung zu zeigen, sucht man wieder nur individuelle Lösungen. Und so verharren die einen in Schockstarre, während die anderen gerade die Koffer packen: Fast die Hälfte der unter Dreißigjährigen will nur noch fort.

 

Zu wenig, zu spät?

Die Probleme zu Anfang von Orbáns Regierungszeit sind akuter, noch gravierender geworden, von den sozialen Spannungen im Land ganz zu schweigen. Seine Halbzeitbilanz ist ein Desaster, das nicht schöngeredet werden kann: Ungarn am Abgrund und fast niemand, mit dem das Land nicht auf Kollisionskurs wäre.

Auch wenn die ungarische Zivilgesellschaft eine Form finden sollte, dieser Regierung, ja der ganzen abgehalfterten Elite einen Ordnungsruf zu erteilen, könnte dies bereits zu wenig, zu spät sein.

Aber Ungarn ist wohl zu klein, um seine politische Klasse, die das Land seit 20, 40, ja 60 Jahren beherrscht, in die Wüste zu schicken und von vorne anzufangen: Zu hoffen bleibt, dass auf der Ersatzbank zumindest eine junge Mannschaft sitzt, die trotzig erklärt, bleiben und es besser machen zu wollen. Dann muss sich nur noch weisen, ob Orbán und seine Riege wenigstens einen professionellen Amtsabgang hinbekommen.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2012)

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