Die jetzige dritte Welle des Rechtspopulismus hat bereits zu Regierungsbeteiligungen geführt. Italien als Laboratorium.
Politikwissenschaftler sprechen in Zusammenhang mit dem Erstarken von Parteien am äußeren rechten Rand in vielen Staaten Europas seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 von der dritten Welle des Populismus; die ersten beiden Wellen habe es in den 1950er- und 1980er-Jahren gegeben. Angesichts der Beteiligung von rechtspopulistischen Parteien in mehreren europäischen Regierungen war auch noch keine so erfolgreich wie diese dritte Welle. Grund genug, dachte sich die Redaktion der „Vierteljahreszeitschrift für Zeitgeschichte“ (3/2019), den Rechtspopulismus in fünf westlichen Demokratien (Deutschland, USA, Frankreich, Niederlande, Italien) von Historikern etwas näher untersuchen zu lassen.
Natürlich gibt es zwischen der AfD, der Tea-Party-Bewegung, der Front National/Rassemblement National, der Partij von de Vriheid und der Lega auch Unterschiede. Viel mehr noch aber gibt es Gemeinsamkeiten, wie die fünf Aufsätze in diesem Heft zeigen. So sticht zunächst der chamäleonhafte Charakter rechtspopulistischer Parteien ins Auge. Sie wechseln, je nach politischer Großwetterlage, die Farbe: Mal sind sie protektionistisch, mal neoliberal, mal geben sie sich sozialstaatlich orientiert; mal stehen konservative, reaktionäre Werte im Vordergrund, mal werden gekonnt auf dem Klavier linke sozialpolitische Melodien angestimmt.
Alle diese rechtspopulistischen Bewegungen haben den Kampf gegen Eliten auf ihre Fahnen geschrieben (obwohl ihre Anführerinnen und Anführer zumeist genau aus dieser Elite stammen), und sie betonen den Kampf für das Eigene – die Heimat, die Region, die Nation, das Volk; das Fremde, die anderen geben demgegenüber die Feindbilder ab. Rechtspopulisten forcieren auch die Polarisierung der Politik/Gesellschaft statt die Suche nach Kompromissen; sie verwenden eine inkorrekte, vulgäre Sprache. Der ständige Bruch mit – nicht nur sprachlichen – Konventionen, das permanente Spiel mit Grenzüberschreitungen, die gezielten Provokationen sollen dem Publikum dabei Dynamik und Schneid vermitteln.
Schaut man sich die Beispiele Donald Trump, Matteo Salvini oder auch der FPÖ an, fällt auch auf, wie nachsichtig die Anhängerschaft auf grobe Ausrutscher oder moralische Schwächen ihrer Anführer reagiert. Erinnert sei nur daran, wie die angeblich so tiefgläubigen und hochanständigen Evangelikalen in den USA dem offenen Sexismus, Rassismus und den Lügen ihres Präsidenten begegnen; oder auch daran, dass der FPÖ-Anhang trotz des brutal entlarvenden und verheerenden Ibiza-Auftritts seiner Parteispitze ungerührt wieder zur Tagesordnung übergehen will.
Aber wird der Spuk auch der dritten rechtspopulistischen Welle bald vorübergehen, so wie auch die ersten beiden Wellen wieder verebbten? Die Autorinnen und Autoren zweifeln daran. Die AfD könne nach ihrem Vorbild der ungarischen Fidesz als nationalkonservative Volkspartei zu einer festen Größe im deutschen Parteienspektrum werden. Marine Le Pen habe den Rassemblement gekonnt umgebaut und neu ausgerichtet, indem sie sich vom früheren rechtsradikalen Ballast befreit habe und inzwischen erfolgreich neue Wählergruppen anspreche. Und dem vulgären Tabubrecher Matteo Salvini ist es – wie zuletzt Umfrageergebnisse mit 40Prozent Wählerzuspruch zeigten – gelungen, das in der politischen Mitte in Italien entstandene Vakuum auszufüllen. „In der Rückschau“, heißt es in einem Editorial, „erscheint Italien weniger als Sonderfall, sondern als Laboratorium politischer Veränderung.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2019)