Steueroase und Steuerwüste

Deutschland muss sich die Frage gefallen lassen, ob es sich noch auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegt.

In einer fragwürdigen Aktion, die man gewöhnlich „Schurkenstaaten“ nachsagt, hat der deutsche Bundesnachrichtendienst einem Kriminellen für fünf Millionen Euro (über acht Millionen Schweizerfranken) gestohlene Daten liechtensteinischer Treuhandgesellschaften abgekauft. Der Judaslohn für den illegalen Datendiebstahl wurde laut „Welt am Sonntag“ vom 17. Februar „aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums (und damit vom höchsten Finanzorgan der Republik) bezahlt“.

Erste Zielscheibe dieser rechtswidrigen Beweisbeschaffung wurde der inzwischen zurückgetretene Chef der deutschen Post. Weitere 125 Ermittlungsverfahren und angeblich 900 Hausdurchsuchungen sollen folgen. Gemäß einer AFP-Meldung war auch das Bundeskanzleramt über den „Kauf brisanter Liechtensteiner Bankdaten“ informiert.

Der Verdacht der Steuerhinterziehung ist eines. Dass man Liechtenstein aus deutscher Sicht dafür an den Pranger stellt ist das andere. Und das darf wiederum niemanden wundern, der sich an die von Deutschland mit besonderem Engagement gepflegte, anmaßende Boykottaktion gegen Österreich im Jahre 2000 erinnert.

Eine Regierung, die keine Hemmungen hat, ihre Bürger auszuforschen, indem sie Millionenbeträge für Informationen aus nachweislich kriminellen Quellen zur Verfügung stellt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich damit noch auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegt.

Liechtenstein ist nur eine von zahlreichen Regionen auf der Welt, die interessante Möglichkeiten zur (legalen) Anlage von Vermögen bieten und als „Steueroasen“ im Vergleich mit manchen „Steuerwüsten“ gelten. Man darf sich fragen, ob die deutsche Regierung in der ebenso umstrittenen Form vorgegangen wäre, wenn der Datenklau auf den Cayman Islands und damit in einem viel bedeutenderen „Steuerparadies“, freilich auf dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches, stattgefunden hätte?

Dass die deutsche Politik dem Ruf ihres Landes als „Rechtsstaat“ mit dem „Finanzskandal“ Schaden zugefügt hat, ist unbestritten. Jedenfalls so lange, bis die illegal beschafften „Beweise“ von ordentlichen Gerichten aus ebendiesen Gründen gar nicht anerkannt werden.

Wie heißt es in der zweitletzten Strophe von Erich Kästners „Kennst Du das Land...?“: „Selbst Geist und Güte gibt's dort dann und wann! – Und wahres Heldentum. Doch nicht bei vielen. – Dort steckt ein Kind in jedem zweiten Mann. – Das will mit Bleisoldaten spielen.“

Fürstlicher Rat Walter-Bruno Wohlwend
Präsident des Internationalen

Liechtensteiner Presseclub (LPC)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2008)

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