Der wahre Verlierer ist die Demokratie

Präsident Basescu hat den Machtkampf gewonnen – Grund für Freude oder gar Triumph ist das gestrige Urteil nicht.

Ist Präsident Traian Basescu nun der strahlende Gewinner in der Affäre um seine Amtsenthebung, die die Regierung aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen angestoßen hat, und die gestern per Gerichtsentscheid endgültig gescheitert ist? In der kurzsichtigen Logik der politischen Player in Bukarest vielleicht, die sie in den vergangenen Wochen zur Genüge bewiesen haben.

Der durch den Regierungsrücktritt seines Vorgängers ins Amt gehievte Premier Viktor Ponta wollte den Bukarester Präsidentenpalast kapern. Er ist gescheitert. Das gestrige Urteil des Verfassungsgerichtshofes zementiert in seiner Eindeutigkeit seine Niederlage, die aus Ponta'scher Perspektive, zugegeben, schwer zu ertragen sein muss. Doch Ponta muss sich nun fügen, will er nicht den letzten Rest an Achtung verlieren, sowohl bei den EU-Kollegen als auch den politischen Kontrahenten im Inland.

Zum Sieger taugt der ziemlich lädierte Traian Basescu jedoch nicht. Er wäre gut beraten, würde er seine Rückkehr ins Amt nicht zu einem Siegeszug der Demokratie stilisieren. Dass er es mit demokratischen Verfahrensregeln nicht so genau nimmt, hat Basescu schon mehrmals bewiesen.

Einen wirklichen Gewinner sucht man in dieser unrühmlichen Debatte vergebens. Und der größte Verlierer ist immer noch Rumäniens Demokratie.

 

jutta.sommerbauer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2012)

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