In Österreich haben Unternehmer einen schlechteren Ruf als Gelsen.
Es ist gut, dass der Rechnungshof die Sinnhaftigkeit von Steuern und Steuerbegünstigungen prüft und hinterfragt. Auch die aktuelle Kritik am Vollzug der Gruppenbesteuerung ist in vielen Punkten berechtigt. Etwa was die Evaluierung und Transparenz betrifft. Natürlich wäre es interessant zu wissen, wie viele Arbeitsplätze so geschaffen wurden, wie viel investiert wurde und vor allem: wie viel Geld der Staat durch die Ansiedlungen von Unternehmen in Form von anderen Steuern und Abgaben kassiert hat.
Viel schlimmer als die fehlende Transparenz sind aber die politischen Reaktionen. Sie demonstrieren eine Unternehmerfeindlichkeit in diesem Land, die fast schon beängstigend ist. Da wird aggressive Kritik laut, die wie im Falle der Aussendung der Grünen mit „Steuerprivilegien“ beginnt und mit „Missbrauch“ endet, dessen „Auswüchse abgestellt werden“ müssen.
Dass Unternehmen bestehende gesetzliche Regelungen in Anspruch nehmen, wird ja wohl noch erlaubt sein. Und dass sie sich hier ansiedeln auch. Sie kommen wegen der fleißigen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte in dieses Land. Wegen des wohlwollenden wirtschaftspolitischen Klimas eher nicht.
gerhard.hofer@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2013)