Das Ende der freien Wahl

Früher haben sich die Bürger am Wahltag fein herausgeputzt, sich in den Sonntagsstaat gezwängt, bis in die 60er-Jahre herrschte ab dem Vorabend sogar Alkoholverbot. Angemessenen Schrittes und innerlich bewegt ging es zur Wahlzelle ins Wahllokal. Ein Fest der Demokratie – wenn man pathetisch sein will.

Doch dann wurden die Bürger politikverdrossen und zu Nichtwählern. Und die Politiker (in diesem Fall jene der ÖVP) verfielen auf skurrile Ideen: Briefwahl und E-Voting. Ersteres ist bereits beschlossen, die SPÖ hat es abgenickt und im Gegenzug das Wahlrecht ab 16 Jahren bekommen. Das E-Voting soll 2008 beschlossen, bei der ÖH-Wahl getestet und bei der EU-Wahl 2009 in Betrieb genommen werden.

Karl Korinek, der oberste Hüter unserer Verfassung, lehnt dies ab. Mit Recht. Denn die freie, geheime Wahl ist einer der Grundpfeiler unseres Verfassungsstaats. Das Wählen von zuhause aus, ob mit Brief oder Internet, widerspricht diesem Grundgedanken unserer Demokratie.

Die Vorstellung, dass der angestammte Patriarch in den Tiroler Bergen oder der zugewanderte in den Häuserschluchten der Wiener Vorstadt seinen Familienmitgliedern dann mit Nachdruck bedeutet, wo sie ihr Kreuzerl zu machen hätten, ist jedenfalls nicht ganz ins Reich der Fantasie zu verweisen.


oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2007)

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