Wie uns die Regierung veräppelt

Die Staatsausgaben werden schöngerechnet.

Die Regierung feiert, sieht man die offiziellen Daten an, schon erste Konsolidierungserfolge: 2013 ist das gesamtstaatliche Defizit recht deutlich gesunken, die Staatsausgaben sind so langsam gewachsen wie schon lange nicht.

Schön, nicht? Aber leider nicht ganz die Wahrheit. Blättert man den jüngsten Staatsschuldenbericht ein wenig aufmerksamer durch, dann sieht man, dass die Defizitsenkung (die übrigens heuer durch einen gewaltigen Defizitschub wieder konterkariert wird) nicht durch nachhaltige Verbesserungen, sondern ausschließlich durch Einmaleffekte (Handyfrequenzen etc.) erreicht wurde. Strukturell ist also so gut wie nichts geschehen.

Und blickt man noch ein bisschen tiefer, dann sieht man, wie wir von der politischen Kaste für blöd verkauft werden. Der nur moderate Anstieg der Ausgaben liegt nämlich nicht daran, dass der Staat diese in den Griff bekäme, sondern nur an einem üblen Hütchenspielertrick: Die zwei Mrd. Euro Einnahmen aus dem Verkauf der Telekomlizenzen wurden nämlich nicht unter „Einnahmen“, sondern unter „negative Ausgaben“ verbucht, was das Ausgabenniveau natürlich (wenn auch nur zum Schein) verringert.

Ein, ganz nebenbei, ausbaufähiges Konzept: Ab nächstem Ersten habe ich kein Einkommen mehr, sondern nur noch „negative Ausgaben“. Für solche wird ja wohl keine Einkommensteuer fällig, nicht wahr, Herr Finanzminister? Übrigens: Der üble Trick entspricht voll dem EU-weit gültigen Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 95), wir werden also nicht nur in Österreich veräppelt.

josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2014)

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