Bulgarien-Debakel hatte frühe Fehler

Die EU hätte Bulgarien und Rumänien nicht so überhastet aufnehmen dürfen. Die Erweiterung ist zu wichtig, um sie auf diese Art zu diskreditieren.

Wider besseres Wissen haben die EU-Regierungen Bulgarien und Rumänien 2007 in die Union aufgenommen. Die kritischen Berichte der EU-Kommission wurden damals politisch gesäubert, alle Warnungen von Experten in den Wind geschlagen. Nun bezahlt Bulgarien für die Fehler der europäischen Partner und für seinen eigenen allzu großen Ehrgeiz. Erstmals müssen einem EU-Land wegen staatlichen Missmanagements und Korruption die EU-Förderungen eingefroren werden. Rumänien wurde zwar von Sanktionen verschont, hat aber ebenfalls einen Rüffel aus Brüssel erhalten. Beide Länder waren und sind auf eine EU-Mitgliedschaft nicht ausreichend vorbereitet. Die Entscheidung, sie überstürzt aufzunehmen, hat leider die Erweiterungspolitik der Union als ganze diskreditiert.

Dabei ist es auch in Zukunft durchaus sinnvoll, Ländern wie jenen in Südosteuropa eine Beitrittsperspektive zu geben. Für die Europäische Union ist es sinnvoll, weil damit der Binnenmarkt ausgeweitet und die wirtschaftliche Stabilität erhöht wird. Für die betroffenen Länder ist es sinnvoll, weil sie eine Perspektive auf Wohlstand erhalten, die zu politischer Stabilität motiviert. Im Falle der letzten großen Erweiterung 2004 ist diese Rechnung für beide Seiten aufgegangen. Auch in Südosteuropa kann sie aufgehen, wenn dort künftig Geduld und Vernunft über den kurzsichtigen politischen Ehrgeiz siegen. (Bericht: S. 5)


wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2008)

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