Alles Gfraster?

Nichtprofessionelle Beobachter werden im neuen U-Ausschuss wohl schnell den Überblick verlieren – und die Politik generell verteufeln.

Der am Freitag konstituierte Untersuchungsausschuss hat wieder einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, woran U-Ausschüsse im heimischen Parlament laborieren: an Überfrachtung. Zwar hoffen die Regierungsparteien, dass nun endlich mal Blau, Grün und Orange kräftig durch den Kakao gezogen werden. Aber wetten, dass in der Bevölkerung am Ende des Tages nur ein Eindruck übrig bleiben wird, nämlich: alles Gfraster, diese Politiker!

Ob Mandatare zu Unrecht von der Staatsanwaltschaft abgehört werden, müsste sich zum Beispiel justizintern klären lassen, die Kasachstan-Connection scheint eher aus Absurdistan zu kommen, und dass sich die Grünen zwar jederzeit als oberste Datenschützer gerieren, aber trotzdem gern illegal besorgte Daten veröffentlichen, ist strafrechtlich relevant, aber politisch nichts Neues. Dass jetzt auch noch die Causa des ehemaligen Bundeskriminalamts-Chefs Herwig Haidinger dazukommen soll, ist einfach zu viel. Das schaut doch schon wieder sehr nach Kraut und Rüben aus!

Ketzerische Frage: Wäre es denn nicht lohnender (für Rot und Schwarz aber peinlicher), per U-Ausschuss zu klären, in welchem Bermudadreieck aus Politik und Wirtschaft das Geld für die Flughafen-Baustelle verschwunden ist? Oder der Frage nachzugehen, wer wirklich für das verspekulierte Geld der Bundesfinanzierungsagentur verantwortlich war? Auch da droht akute Politikverdrossenheitsgefahr – aber wenigstens ein konkretes Ergebnis. (Bericht: Seite 2)


martina.salomon@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2009)

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