Alexander Van der Bellen spielt mit dem Feuer

Nein, er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, selbst wenn sie Erste werden sollte, sagte Alexander Van der Bellen nun in der ARD.

Nein, er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, selbst wenn sie Erste werden sollte, sagte Alexander Van der Bellen nun in der ARD. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder das war's dann wieder mit dem Gräbenzuschütten. Oder der Neo-Präsident gab einem ausländischen Medium einfach das, was es (vermutlich) hören wollte. Das eine wäre ungeschickt, das andere opportunistisch. Und die dritte Möglichkeit, Van der Bellen bekräftigt noch einmal das, was er im Wahlkampf gesagt hat, wäre demokratiepolitisch bedenklich.

In der Sache hat Van der Bellen zwar recht – die FPÖ spiele mit dem Feuer, deren EU-feindlicher Kurs würde der Exportwirtschaft schaden. Dennoch sollte gelten: Wer mit Mehrheit gewählt ist und eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat, ist vom Wähler mit einem Auftrag ausgestattet. Selbst wenn es so knapp sein sollte wie bei Van der Bellens eigener Wahl.

Auch dieser sollte sich an die bisherigen Usancen halten (notfalls mit grantiger Miene). So wie auch Norbert Hofer sich an die bisherigen Usancen hätte halten müssen. Trotz gegenteiliger Kraftmeierei im Wahlkampf.

Und damit solch eine künftig gar nicht mehr verfängt, sollte man jenes Projekt angehen, das nun auch die ÖVP – gestern in Gestalt des omnipräsenten Reinhold Lopatka – für vernünftig hät: die Befugnisse des Präsidenten der Demokratie der Gegenwart anzupassen. Dass der Bundespräsident theoretisch das Parlament (auf Antrag der Regierung allerdings) auflösen kann, mutet heute ebenso seltsam an wie das Begnadigungsrecht oder die Möglichkeit, uneheliche Kinder in eheliche zu verwandeln.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2016)

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