SPÖ hat das Problem "Hasspostings" nicht verstanden

Ein "Leitfaden" gegen Hasspostings ist ähnlich effektiv wie ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.

Hasskriminalitaet nimmt zu
Hasskriminalitaet nimmt zu
APA/dpa/Lukas Schulze

Die SPÖ will mit einem "Leitfaden zum Handeln" gegen Hasspostings vorgehen. Muna Duzdar hat sich als Digitalstaatssekretärin zum Ziel gesetzt, die "digitalen Stammtische zurückzugewinnen und die digitale Zivilcourage" zu stärken. Der Vorsatz der Politik, etwas gegen den Hass im Netz zu unternehmen, ist begrüßenswert, doch leider schrammt man mit den vorgestellten Ansätzen an der Realität vorbei.

Die SPÖ begeht den Fehler, aus den Hasskommentaren eine gesellschaftliche Gruppierung herauszulesen, die man ohne Umschweife einem einzigen politischen Lager zuordnen kann. Doch es handelt sich hier um kein Problem, das sich in eine Schublade stecken lässt. Und erst recht nicht um ein einseitiges Problem. Hasskommentare kommen aus allen Lagern und sind vielschichtig. Die Ansicht, dass "rechte Bewegungen basierend auf Panikmache, Unwahrheiten und Verdrehungen Parallelwelten schaffen", ist ein Teil des Problems, aber sicherlich nicht die ganze Wahrheit.

Außerdem will Muna Duzdar die Online-Betreiber "mehr in die Pflicht nehmen". Tatsächlich gibt es hier auch noch viel Luft nach oben. Doch genau für die Betreiber ist das kein neues Phänomen. Seit Jahren kümmert man sich um Lösungsansätze. Der Stein der Weisen wurde aber noch nicht entdeckt - von niemandem. Alle bislang gesetzten bekannten Maßnahmen sind lediglich eine Art Handfeuerlöscher. Community-Teams, die mittlerweile in Redaktionen eingesetzt werden, sind nur ein Anfang. Damit wird der Hass aber nicht weniger.

Digitales Unwissen

Die Pläne der SPÖ zeigen aber vielmehr auf, dass man sich noch immer in der Phase des "Neulands" bewegt. Man solle sich sachlich den Hasskommentaren stellen und mit Widerrede dagegen vorgehen, wird gefordert. Dabei scheint man aber zu vergessen, dass es auch jene gibt, die anscheinend nur darauf warten, eine Antwort zu bekommen. Auch aus diesem Grund hat sich in den vergangenen Jahren ein Grundsatz etabliert: "Don't feed the troll" (zu deutsch: "Füttere nicht den Troll"). Widerworte, seien sie noch so sachlich argumentiert, fallen auf einen hasserfüllten, unzugänglichen Nährboden.

Der Verhetzungsparagraph 283 StGB wurde überarbeitet und ist seit Anfang 2016 in Kraft. Die Justiz prüft einschlägige Foren und Plattformen aber nicht auf strafbare Postings. Man könne nicht das ganze Internet überprüfen, hieß es zu Beginn des Jahres aus dem Justizministerium.

Man kann auch nicht jeden Tag jeden einzelnen Autofahrer in Österreich überprüfen, aber dennoch gibt es regelmäßige Polizeikontrollen - mit Erfolg.

Die Politik kann die Verantwortung nicht einfach auf die Webseiten-Betreiber abschieben, denn diese sind bereits seit Jahren in der Pflicht und haftbar für User-Kommentare auf der Webseite. Das gilt eingeschränkt auch für Facebook und andere Online-Plattformen.

Diskussionskultur als Relikt aus alten Zeiten

Das Internet bietet allen Menschen, egal welcher Gesinnung, eine Plattform. Dabei ist über die Jahre aufgrund von einem falschen Verständnis der Meinungsfreiheit ein wichtiger Bestandteil des harmonischen Miteinanders verloren gegangen. Nämlich, die Meinung anderer zu akzeptieren. Die Online-Welt besteht zum größten Teil nur mehr aus einem Schwarz-Weiß-, Links-Rechts-Denken.

Beschimpfungen, Gewaltandrohungen oder Verhetzungen sind aber kein probates Mittel, seine - grundsätzlich ja erwünschte - Meinung oder Kritik auszudrücken. In einer Welt, wo zwischen Schwarz und Weiß nichts mehr exisitieren kann und Verhandlungen und Kompromisse nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems gesehen werden, wird man mit einem kleinen, schlauen Buch nicht dagegen ankommen.

E-Mails an: barbara.grech@diepresse.com

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