Fremdenrecht: Was will die SPÖ?

Die Sozialdemokratie hat noch immer keine eigene Linie. Nur die ÖVP-Position zu übernehmen wird zu wenig sein.

Die Positionen der meisten Parteien zum Fremdenrecht sind recht einfach nachzuvollziehen. FPÖ und BZÖ kann kein Gesetz streng und scharf genug sein. Die ÖVP präsentiert sich als Garant für die Einführung schärferer Gesetze – auch wenn man nicht alle Volten der Rechtsparteien mitschlägt, zumindest nicht sofort. Die Grünen positionieren sich als (nicht sehr laute) Stimme der Menschenrechtsorganisationen. Und die SPÖ? Die hat ihre Position in der Ausländer- und Migrationsdebatte immer noch nicht gefunden. Auch in der gestrigen Parlamentsdebatte wurde nicht wirklich klar, wofür die Partei eigentlich steht – außer, dass sie mit der ÖVP mitgeht.

Um fair zu sein: Die Sozialdemokraten haben es da auch wirklich nicht leicht. Auf der einen Seite gibt es die Klientel aus der Arbeiterschaft, die gerade scharenweise zur FPÖ überläuft. Auf der anderen Seite das Selbstverständnis der Sozialdemokratie, das ausschließt, Ausländer als Feindbild aufzubauen.

Trotzdem wäre eine eigenständige Position der SPÖ möglich. Sie könnte beispielsweise der Innenministerin jede Unterstützung beim Asylmissbrauch zusichern – gleichzeitig aber auf menschenrechtliche Mindeststandards pochen –, etwa den Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung für jeden Asylwerber. So lange die SPÖ nur die ÖVP-Linie übernimmt, wird sie sich nicht profilieren können.


martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2009)

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