Lernen von den Kleinen

Die Lehre aus der dieswöchigen Parlamentswahl in den Niederlanden, dem kleinen, aber feinen Nordseestaat, lautet: Nimm die Themen ernst, die auch die Bevölkerung ernst nimmt.

Erst recht, wenn diese Themen bislang von jenen, die Rechtspopulisten genannt werden, wahrgenommen wurden, und erwecke den Eindruck, dass du dich der Lösung dieser Probleme seriös annimmst.

Es rettet dir zumindest Platz eins. Wir gehen also davon aus, dass die SPÖ – schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb – auch diese Lehren gezogen hat. Und daher wollen wir auch gar nicht glauben, was die ÖVP glaubt – dass die SPÖ nämlich beim an sich schon ausverhandelten Integrationsgesetz wieder Schritte zurück macht: Doch keine Sanktionen bei der Nichtteilnahme an Deutsch- und Wertekursen. Ein Abrücken von der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit. Keine Unterbindung der Koranverteilung durch Salafisten. Auch das Okay zum Vollverschleierungsverbot soll die SPÖ vorerst wieder zurückgezogen haben.

Wie gesagt: Wir können und wollen das nicht glauben. Auch im Eigeninteresse der SPÖ nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2017)

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