Wie glaubwürdig ist die SPÖ als Sicherheitspartei?
Er war einmal Chef der Sozialistischen Jugend im Burgenland, dann wurde er einer der ranghöchsten Polizisten des Landes. Bis er von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser seines Postens enthoben wurde. Nun könnte Franz Schnabl der rote Herausforderer von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner werden, Ex-Innenministerin und ehemalige ÖVP-Landesparteisekretärin wie Ernst Strasser. Es könnte die Rache Franz Schnabls am schwarzen System Niederösterreich werden. Sofern er tatsächlich antritt und Erfolg hat. Die Chancen stünden ganz gut: Selbst der „große“ Erwin Pröll hat bei seiner ersten Landtagswahl die Absolute verloren.
Franz Schnabl gilt als Favorit von Parteichef Christian Kern. Und das zeigt, wohin die Reise in der SPÖ geht, wenn das Navi auf andere Destinationen als die Wiener Innenstadtbezirke und deren digitale Außenwelten eingestellt ist: die SPÖ als die Sicherheitspartei, und zwar nicht nur für die soziale, sondern auch für die innere und äußere. Das Modell Doskozil also. Vor allem in den Bundesländern außerhalb Wiens alternativlos. Wenn die SPÖ halbwegs mehrheitsfähig sein will.
Ob das aufgeht, weiß man allerdings nicht. Gehen die Wähler nun zum Schmied – und das sind mittlerweile die Mikl-Leitners, Kurz' und Sobotkas – oder zum roten Schmiedl? Wobei man Doskozil die rote Kehrtwende in der Sicherheitspolitik, auch in der Zuwanderungspolitik, abnimmt. Bei Christian Kern ist man sich da nicht so sicher, ob er das aus taktischen Gründen nicht nur vorspielt. Weshalb an ihm – im Gegensatz zu Doskozil – die Kritik vom linken Flügel trotz allem noch relativ verhalten ist: weil die das auch noch glauben (wollen).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2017)
