Wollen EU-Regierungen künftig noch Handelsabkommen, müssen sie auch dahinter stehen.
Als Sieg der Demokratie wird von TTIP- und Ceta-Gegnern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefeiert. Und auf gewisse Weise ist es das auch. Der EuGH hat die Möglichkeiten der EU-Kommission eingeschränkt, Handels- und Investitionsabkommen selbstständig abzuschließen und „nur“ von Rat und EU-Parlament absegnen zu lassen. Künftig wird das Veto nationaler Parlamente der Normalzustand sein. Es wird also eine weitere demokratische Kontrolle eingezogen.
Das ist für den Verhandlungsspielraum der EU-Institutionen schlecht. Aber nur dann, wenn die 28 Regierungen so wie bei Ceta versuchen, diese zusätzliche Vetomöglichkeit für populistische Innen- und nationale Interessenpolitik auszunutzen. Sie können es sich aussuchen: Entweder verzichten sie künftig auf gemeinsame Abkommen mit Drittländern oder sie bringen sich anders als beim Kanada-Abkommen konstruktiv ein. Sich so lange nicht für die Verhandlungen zu interessieren, dann im letzten Moment in den Chor der Kritik einzustimmen, wird es unmöglich machen, solche Verträge noch abzuschließen.
Freihandelsgegner wollen genau das erreichen. Aber jene, die gemeinsame europäische Interessen im Auge haben, sollten dieses Mehr an Demokratie nutzen, um von Beginn an Transparenz und Glaubwürdigkeit zu fördern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2017)
