Geld retour bitte, Herr Bürgermeister!

Die Stadt Wien verdiente in den Jahren 2005 und 2007 mit Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren 390 Millionen Euro.

Man hätte es ahnen können. Wenn Wiener Stadträtinnen schon vor Bekanntwerden eines Rohberichts des Rechnungshofs zu einer Pressekonferenz rufen, um ein paar Dinge ins Lot zu rücken, muss Feuer am Rathausdach sein. Dass die Stadt bei Gebühren womöglich Überschüsse erziele, wurde erst vor wenigen Tagen als Märchen abqualifiziert. Heute wissen wir es besser. Heute wissen wir, dass „Märchen“ wahr werden können.

Denn die Prüfer des Rechnungshofs rechnen vor, wie es Wien in den Jahren 2005 bis 2007 gelungen ist, mit Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren Überschüsse erwirtschaften zu können. Der Betrag kann sich sehen lassen. Laut Rechnungshofbeamten macht der Überschuss allein für diese Jahre, und nur dieser Zeitraum wurde untersucht, fast 400 Millionen Euro aus. Mit diesen satten Überschüssen wurden nicht Rücklagen gebildet. Sie verschwanden im allgemeinen Haushalt. Bizarre Folge: Wien Kanal musste Darlehen für eine Crossboarder-Leasing-Transaktion aufnehmen. Die Zinsen musste die MA 31 bezahlen.

Vizebürgermeisterin Renate Brauner hat angekündigt, die Stadt werde auf eine Erhöhung der Gebühren 2010 verzichten. Was für eine großmütige Wohltat. Dass sie in einem Wahljahr erfolgt, ist Zufall. Dabei ist das ohnedies noch zu klein gedacht. 400 Millionen Überschuss aufgeteilt würde pro Haushalt ungefähr 500 Euro Guthaben bedeuten. Also: Geld retour bitte, Herr Bürgermeister!


dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2009)

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