Kommentar

Rauchverbot: Berlin statt Bayern

Seit sieben Jahren gibt es im CSU-regierten Bayern ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Die ÖVP, sonst gern auf einer Wellenlänge mit den bayrischen Konservativen, wird die von ihr künftig angeführte Regierung nun mit der Abkehr von einem generellen Rauchverbot beginnen.

Gemäß dem „Berliner Modell“: mit Ausnahmen vom Rauchverbot in extra ausgewiesenen Nebenräumen und in der „getränkegeprägten Kleingastronomie“, wie es so schön heißt.

Die FPÖ hat sich hier durchgesetzt. Bedauerlicherweise. Für die mitrauchenden Gastronomiebediensteten ebenso wie für die Gesellschaft an sich, die die Kosten für die Folgen der Nikotinerkrankungen zu tragen hat. Hier verfängt, egal, wie man es dreht und wendet, der Begriff der Wahlfreiheit einfach nicht.

Hätte die ÖVP dafür den Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder Ceta opfern sollen? Schwierige Frage. Es war jedenfalls schräg genug, dass die FPÖ die Aufhebung des Rauchverbots zu so einer Fahnenfrage hochstilisiert hat.

In Bayern wurde die Entscheidung zum Rauchverbot übrigens seinerzeit in einem Volksentscheid getroffen. Vielleicht wäre das gleich ein gutes Thema für die ebenso von Schwarz-Blau geplante Ausweitung der direkten Demokratie.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2017)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Rauchverbot auch innerhalb der ÖVP umstritten.
Innenpolitik

Widerstand: ÖVP-Politiker kämpft für Rauchverbot

Josef Smolle will im Nationalrat gegen die Koalitionspläne stimmen. Dazu müsste er aber erst ein Mandat erhalten. Ob dies geschieht ist allerdings fraglich.
Symbolbild.
Innenpolitik

Rauchen: Wirte kippen Regierungspläne

Die Gastronomen sind gegen den „Rauchereuro“ Sturm gelaufen – mit Erfolg.
THEMENBILD: RAUCHEN / RAUCHVERBOT / RAUCHERGESETZ
Innenpolitik

Koalition nimmt "Rauchersteuer" für Wirte zurück

Im Regierungsprogramm war eine "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich" vorgesehen. Nun erklärt Wirtschaftsministerin Schramböck, es werde keine neuen Belastungen geben.
Themenbild Rauchen
Innenpolitik

Wiener Ärztekammer will Volksbefragung zu Rauchverbot

Wenn Politiker nicht in der Lage seien, vernünftige Entscheidungen zu treffen, sollte man das Volk fragen, heißt es aus der Ärztekammer.
Hermann Schützenhöfer
Innenpolitik

Schützenhöfer: "Aus für Rauchverbot schmerzt mich"

Die Entscheidung der schwarz-blauen Verhandler, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, sorgt weiter für ÖVP-interne Kritik.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.