Kommentar

Österreich in der EU-Budget-Falle

Wenn die Regierung ein kleineres EU-Budget will, könnten sich die Nettozahlungen sogar erhöhen.

Sparen klingt immer gut. Sparen ist populär. Und am schönsten ist es, wenn das Sparen nur die anderen trifft.

Die neue ÖVP/FPÖ-Regierung will sich wohl auch deshalb für ein schmaleres EU-Budget einsetzen. Eine Position, die für ein Nettozahlerland zwar verständlich ist, aber auch eine Falle in sich birgt. Denn die EU ist – auch wenn das gerne so vermittelt wird – keine Organisation, in der das meiste Geld in die Verwaltung fließt. Das sind lediglich sechs Prozent. Die meisten Mittel sind Durchlaufposten und gehen an die Mitgliedstaaten wieder zurück. Wer also den Gesamthaushalt kürzt, trifft nicht nur jene Länder, die davon am meisten profitieren – wie übrigens derzeit Polen. Er trifft auch das eigene Land.

Wenn Österreich also mithilft, ein stark reduziertes EU-Budget durchzusetzen, könnte es selbst weniger Agrar- oder Regionalförderung erhalten. Es wird notwendige Hilfen für den ländlichen Raum (2017 immerhin 563 Mio. Euro) eventuell selbst aufbringen müssen. Will die neue Regierung in den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen ein Sparbudget erreichen, muss sie gewillt sein, selbst Kürzungen hinzunehmen. Im schlimmsten Fall wird Österreich brutto zwar weniger, netto aber mehr als bisher zahlen.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2018)

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