Ein Beweis dafür, dass der Fall Yücel politisch ist

APA/AFP/ODD ANDERSEN
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Der türkische Premier, Binali Yildirim, äußert sich wohlwollend zum Fall Yücel. Einige Tage später erreicht uns die Nachricht seiner Freilassung. Von einer unabhängigen Justiz kann also nicht die Rede sein.

Erst am Donnerstag, als der türkische Premier Binali Yildirim in Berlin weilte, betonte er nochmals bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat“. Die Justiz agiert also unabhängig und lässt sich nicht beeinflussen von der Politik. Es ist in den vergangenen Jahren, vor allem seit dem gescheiterten Putsch 2016, derart viel passiert in der Türkei, dass diese These, dieser Satz von Yildirim schnellstens widerlegt werden kann. Nur ein kleines Beispiel: Die regierende AKP hat sich weitreichenden Einfluss gesichert, was den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte betrifft.

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