Der Ärger der FPÖ mit dem Volk

Die blaue Gesundheitssprecherin Belakowitsch findet das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unseriös. Eine recht alternative Auslegung von Fakten für eine Partei, die bisher für direkte Demokratie war.

Das erfolgreich angelaufene Volksbegehren der Ärztekammer für ein Rauchverbot in Lokalen sei parteipolitisch motiviert und unseriös. Das meint die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Eine doch recht alternative Auslegung der Fakten, insbesondere für eine Politikerin, die nicht nur Gesundheitssprecherin und Ärztin ist. Sondern auch noch als Mandatarin einer Partei angehört, die sich bisher für direkte Demokratie stark gemacht hat.

Kaum in Regierungsverantwortung werden Widerstände aus dem Volk aber gleich weggewischt. Wenn Belakowitsch im ORF-Radio meint, die SPÖ stecke zusammen mit roten Ärzten hinter der Kampagne, überschätzt sie nicht nur maßlos die Mobilisierungskraft der in der Opposition noch nicht ganz angekommenen SPÖ. Sondern sie verhöhnt auch alle, denen über Parteigrenzen hinweg das Volksbegehren ein Anliegen ist. Als ob der Lungenkrebs Menschen nach der politischen Einstellung fragen würde, bevor er kommt.

Dass Ärzte, die das Leiden von Krebskranken aus erster Hand kennen, auch ohne parteipolitische Motivation für den Nichtraucherschutz sind, darf man getrost annehmen. Und wenn Belakowitsch meint, dass die Kampagne unseriös sei, weil der Gesetzestext noch nicht vorliege, scheint sie das Regierungsprogramm nicht sehr ernst zu nehmen. Dort kann schließlich jeder nachlesen, was die Koalition vorhat: nämlich das eigentlich ab 1. Mai in Kraft tretende Rauchverbot in Lokalen wieder zu kippen.

Und sollte man mit dem Widerstand gegen ein Gesetz wirklich so lange warten, bis es beschlossen und damit zu spät ist? Selbst in der immer kürzeren Zeit, die die Regierung zwischen Gesetzesentwurf, Begutachtung und Beschluss von Gesetzen lässt, wird keine Zeit bleiben, um ein Volksbegehren ins Leben zu rufen. Und das weiß die FPÖ, hat sie in in der Vergangenheit doch auch schon legitimerweise im Vorfeld von Gesetzen Widerstand geleistet.

Der FPÖ, so versichert auch Belakowitsch, sei die direkte Demokratie weiterhin ein großes Anliegen. Dann darf man aber auch ein Volksbegehren für ein gesundheitspolitisch wichtiges Thema nicht so verunglimpfen, wie die Abgeordnete es tut. Direkte Demokratie ist keine Einbahnstraße, in der nur dann mit Blaulicht und großem Gehupe gefahren werden darf, wenn es um FPÖ-Anliegen geht.
[O85HN]

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