Mein bester Freund am Höchstgericht

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, den Verfassungsgerichtshof mit Vertrauten zu beschicken. Neue Regeln würden not tun, damit der VfGH künftig weniger parteipolitisch besetzt wird.

Die Koalition hat sich bei den Richterbestellungen festgelegt: Die ÖVP darf auf einem Regierungsticket ihren Vertrauten, Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, als Richter an den Verfassungsgerichtshof schicken. Die FPÖ darf dafür den Burschenschafter Andreas Hauer und den FPÖ-Anwalt Michael Rami für den VfGH nominieren, wobei diese beiden noch vom Parlament abgesegnet werden müssen. Aber wie sind diese Richterbesetzungen politisch einzustufen? Und was könnte man machen, damit die Posten am VfGH künftig besser vor Parteipolitik geschützt sind?

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