Minister Herbert Kickl ist "an einer fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert". Nur irgendein Sprecher scheint im Alleingang die Pressefreiheit zu untergraben. Sollte man sich Sorgen machen?
Nach den Besorgnis erregenden Nachrichten vom Montagabend - das Innenministerium wollte demnach eine Art Informationssperre für "kritische Medien" - kamen wenige Stunden später Worte, die aufatmen ließen. Zumindest kurz. In einer am Montag spätabends versendeten Mitteilung eben jenes Ministeriums steht sinngemäß, dass Minister Herbert Kickl (FPÖ) eine solche Sperre sicher nicht will. Diese sei von einem Mitarbeiter erdacht worden - und hat Österreich offenkundig völlig umsonst in Aufruhr versetzt.
In der Aussendung kann man lesen: "Tatsächlich war der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung – ebenso wenig wie Mitglieder aus dem Kabinett des BMI." Kickl ist also nicht schuld, er war nicht mal informiert. Der weitreichende Eingriff wurde von einem Pressesprecher vorgenommen. Aber, fragt man sich dann doch: Wenn im Innenministerium sozusagen der Schwanz mit dem Hund wedelt - ist das wirklich ein Grund aufzuatmen? Hat jeder Mitarbeiter solche Macht? Und warum diese Laissez-faire-Politik? Nun gut, jeder Minister hat seinen Stil.
Was wir übrigens in der jüngsten Aussendung nicht erfahren: Wie steht Kickl eigentlich zur Initiative seines Sprechers? Findet er es gut, dass kritische Medien bestraft werden sollen? Oder ist er ganz anderer Meinung? Zu lesen ist zwar: "Gerade das Innenministerium ist an einer fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert." Aber wer weiß, ob Kickl über diese Aussendung informiert war. Vielleicht ist es ja wieder nur die Initiative eines - weiteren - Pressesprechers. Und der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger der Mitteilung.