Gordischer Pflege-Knoten

Das ist mutig: Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Samstag an, dass die Regierung das Problem der Pflegefinanzierung bis zum Jahresende lösen werde. Da geht es um keine Kleinigkeit.

Seit Jahren herrscht Ratlosigkeit darüber, wie der ständig wachsende Bereich der Pflege finanziell abgedeckt werden könnte. Die Abschaffung des Regresses, also des Zugriffs auf das Vermögen der zu Pflegenden, hat die Situation noch verschärft.

Lösungsvorschläge liegen einige auf dem Tisch, doch alle haben den Nachteil, dass sie dem Koalitionsprogramm widersprechen: Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten? Die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung? Beides erhöht die Abgabenquote, die die Regierung eigentlich senken will. Die Wiedereinführung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer zur Abdeckung der Pflegekosten hat Türkis-Blau schon dezidiert ausgeschlossen. Auch eine Fortführung der Finanzierung aus dem Budget ist nicht möglich, das widerspricht angesichts der steigenden Kosten dem Ziel ausgeglichener Budgets. Man darf gespannt sein, wie die Regierung in so kurzer Zeit den gordischen Knoten lösen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2018)

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