Innenpolitik wird nun in Europa gemacht

Kommentar Die EU-Wahl bringt Regierungen ins Wanken.

Europawahl
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Europawahl – APA/dpa/Patrick Seeger

Es gab einmal eine Zeit, in der Innenpolitik und Europapolitik zwei klar voneinander getrennte Sphären waren – hier die kleinen und großen Dramen der gelebten Demokratie, dort das honorige Verwalten des Binnenmarkts. Spätestens mit der gestern zu Ende gegangenen Europawahl sind diese Zeiten vorbei.

Allerdings nicht aufgrund der wachsenden Bedeutung des EU-Parlaments. Denn die Fragmentierung des Straßburger Plenums spielt zunächst einmal den Staats- und Regierungschefs in die Hände, die bei der Neubesetzung der europäischen Spitzenposten nun die Initiative übernehmen dürften.

Ihre Bedeutung erlangt die Europawahl auf Umwegen: Sie zeigt nämlich, dass Innen- und Europapolitik kommunizierende Gefäße sind. Paradoxerweise entfaltet dieses europäische Votum die größte Wirkkraft auf nationaler Ebene:

In Deutschland, wo nach dem Wahlsonntag das Schicksal der Großen Koalition auf Messers Schneide steht; in Polen, wo die EU-Wahl der liberalen Opposition Schub für die bevorstehende Parlamentswahl gibt; in Italien, wo der Umbau des Staates in Richtung einer illiberalen Republik munter voranschreitet; und in Großbritannien, wo das Waterloo der regierenden Tories den Verhandlungen um den EU-Austritt eine verhängnisvolle Dynamik verpassen wird. Innenpolitik wird nicht mehr ausschließlich im Inland gemacht.


[PHWO0]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2019)

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