Zahnloses Spendengesetz

Die Neuregelung der Parteienfinanzierung hat unbestreitbare Schwächen.

Die Neuregelung der Parteienfinanzierung hat unbestreitbare Schwächen: Der Rechnungshof darf weiterhin nicht kontrollieren, grobe Verstöße werden strafrechtlich nicht geahndet und Umgehungskonstruktionen wie im Ibiza-Video eindrucksvoll beschrieben sind auch künftig möglich. Immerhin wurde versucht, Großspenden zu beschränken. Das ist auch richtig so, finanzkräftige Lobbys, die sich entsprechende politische Entscheidungen kaufen können, sind keine gute Entwicklung.

Doch wie leicht sich auch diese Beschränkung umgehen lässt, zeigen nun die Neos auf: Sie führen eine neue politische Kategorie ein, das „fördernde Mitglied“. Und dessen Mitgliedsbeitrag ist natürlich keine Spende und muss nicht auf die Spendenobergrenze angerechnet werden. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt: Wird es bald die Super-VIP-Mitgliedschaft im sechsstelligen Bereich geben? Und das ist nur die offen eingestandene Umgehung der Spendenobergrenze; was andere Parteien im Geheimen planen, können wir gar nicht wissen.

Die Neos sind mithilfe von Mäzenen, allen voran Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, ins Parlament gekommen. Heute bekommen sie 1,8 Millionen Euro Parteienförderung im Jahr und sollten nicht mehr so sehr auf Großspenden angewiesen sein.

E-Mails an: martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2019)

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