So bleibt die Kontrolle zahnlos

Illegale Finanzierung lässt sich nicht verhindern.

Die Veröffentlichung des Rechnungshofs zeigt ein weiteres Mal auf: Die von SPÖ und FPÖ beschlossene Neuregelung der Parteienfinanzierung war ein Schnellschuss, der sich gegen ÖVP und Neos richtet, aber an der im Ibiza-Video aufgezeigten Problematik nichts ändert: Der Rechnungshof ist jetzt hilflos, wenn es um illegale Parteienfinanzierung und die Umgehung gesetzlicher Bestimmungen geht, und er wird es auch in Zukunft sein.

Bei den aktuellen Anzeigen des Rechnungshofs geht es um Peanuts: Da eine Spende, die nicht gemeldet wurde, dort eine, die nicht hätte angenommen werden dürfen. Die von Strache angesprochenen Großspenden bleiben weiter im Dunkeln. Und auch die SPÖ hat sich ein elegantes Hintertürl geschaffen: Zwei große Organisationen, die für sie Wahlkampf betreiben, nämlich die Pensionisten und die Gewerkschafter, ohne von der Wahlkampfkosten-Obergrenze erfasst zu sein.

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2019)

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