Wie vor jeder Wahl wurden gerade wieder die Geldschleusen geöffnet. Adieu, du schwarze Null.
Eigentlich sollte man dem Parlament ein paar Wochen vor jeder Wahl einen wohlverdienten Urlaub gönnen. Denn, was in solchen „Zeiten fokussierter Unintelligenz“ (© Michael Häupl), also jetzt, im Hohen Haus passiert, an dem kiefeln Steuerzahler in der Regel noch jahrzehntelang.
Auch wenn es sie vordergründig freuen mag: Außertourliche Pensionserhöhung, abschlagsfreie Pension mit 62 für Langfristversicherte, Wiederaufnahme einer modifizierten „Aktion 20.000“, Sozialversicherungsbonus, Steuererleichterungen und so weiter und so weiter, klingen aus Sicht der Betroffenen ja nicht so schlecht.
Dass das alles keine Finanzierungsbasis hat, weil die dahinter liegenden strukturellen Probleme einfach ungelöst weitergeschoben werden, schlägt sich ja erst viel später nieder. Bei den Pensionen etwa, die alles andere als nachhaltig sind und eine kluge Reform des gesamten Systems benötigen würden. Und nein: Eine Absenkung des Pensionsalters für bestimmte Personengruppen ist nicht das, was dem System zum langfristigen Funktionieren fehlt.