Schafft die grüne Basisdemokratie ab!

Fünf Wochen vor der Wien-Wahl stehen die Grünen vor dem Trümmerhaufen. Schuld daran ist die Missinterpretation der Basisdemokratie.

Mitleid mit Maria Vassilakou ist nicht angebracht. Sie hat sich freiwillig für den Job als Parteichefin der Wiener Grünen beworben. Sie sollte sich aber eine Frage stellen; nachdem sich zwei (für die Wien-Wahl) entscheidende Bezirksgruppen in die Luft gesprengt und am Mittwoch der prominente Grün-Bundesrat Stefan Schennach mit fliegenden Fahnen zur Wiener SPÖ übergelaufen ist: Warum haben Politiker, die die Basisdemokratie als Unterbau ihrer Partei beschwören, ständig Probleme mit basisdemokratischen Entscheidungen? Der Josefstädter Bezirkschef Heribert Rahdjian unterliegt in einer Kampfabstimmung (die soll's bei den Grünen ja hin und wieder geben) und gründet eine Konkurrenzpartei. Ähnliches in Wien-Mariahilf. Und nun Schennach.

Die Antwort ist einfach: Die Basisdemokratie ist eine nette, naive Vision, eine Lebenslüge der Grünen. Sie wurde längst durch eine Funktionärsdemokratie ersetzt, also durch Seilschaften, welche die Bezirke (also die Basis) durchdrungen hat.

Darin unterscheiden sich die Grünen nicht von anderen Parteien. Außer, dass der Parteiführung jede Möglichkeit fehlt, politische Sprengmeister zu entschärfen, wenn diese gerade zündeln. Die kleine Parteireform, die Vassilakou angekündigt hat, wird nicht reichen. Die Grünen brauchen klare Strukturen, dazu gehört ein Durchgriffsrecht der Parteispitze. Das Argument, das widerspreche der Basisdemokratie, ist lächerlich. Die grüne Basisdemokratie ist längst tot.
martin.stuhlpfarrer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2010)

Kommentar zu Artikel:

Schafft die grüne Basisdemokratie ab!

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen